Tempo 30 auf dem Teilabschnitt der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße endlich umsetzen!
Antrag
Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die folgenden Fragen zu beantworten:
- Welchen Stand hat die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung?
- Gibt es Probleme, die einer zügigen Umsetzung im Wege stehen? Falls ja: um welche Probleme handelt es sich?
- Bis wann kann die Umsetzung erfolgen?
Begründung
Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße endlich umsetzen! Vorgang: OA 407/19 OBR 3 Der Ortsbeirat hat am 16.05.2019 in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, diese möge den Magistrat bitten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf der Eckenheimer Landstraße im Streckenabschnitt zwischen Scheffeleck und Holzhausen-/Nordendstr. stadtaus- und -einwärts Tempo 30 umgesetzt werden kann (OA 407). Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27.06.2019 der Vorlage in der vom Ortsbeirats 3 vorgelegten Fassung mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNE, LINKE, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zugestimmt. Bis heute ist nichts Erkennbares passiert. Vor diesem Hintergrund
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Annahme bei Enthaltung FDP