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Tempo 30 auf dem Teilabschnitt der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, den vom Ortsbeirat vor eineinhalb Jahren gestellten Antrag, dem die Stadtverordnetenversammlung im Juni 2019 vollumfänglich zugestimmt hat, endlich umzusetzen. Am 15.05.20 erklärte der Magistrat, er arbeite mit Hochdruck an dem Verkehrszeichenplan zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Eckenheimer Landstraße. Die verkehrsrechtliche Anordnung werde noch im selben Monat auf den Weg gebracht. Mittlerweile sind weitere fünf Monate ins Land gegangen, ohne dass erkennbar etwas passiert wäre. Deshalb erwartet der Ortsbeirat vom Magistrat eine verbindliche Aussage darüber, bis wann die Geschwindigkeitsreduzierung endlich umgesetzt wird.

Begründung

Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße Vorgang: OA 407/19 OBR 3; Beschl. d. StV.-V., § 4270/19; V 1591/20 OBR 3; ST 986/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den vom Ortsbeirat vor eineinhalb Jahren gestellten Antrag, dem die Stadtverordnetenversammlung im Juni 2019 vollumfänglich zugestimmt hat, endlich umzusetzen. Am 15.05.20 erklärte der Magistrat, er arbeite mit Hochdruck an dem Verkehrszeichenplan zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Eckenheimer Landstraße. Die verkehrsrechtliche Anordnung werde noch im selben Monat auf den Weg gebracht. Mittlerweile sind weitere fünf Monate ins Land gegangen, ohne dass erkennbar etwas passiert wäre. Deshalb erwartet der Ortsbeirat vom Magistrat eine verbindliche Aussage darüber, bis wann die Geschwindigkeitsreduzierung endlich umgesetzt wird.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

43
43. Sitzung OBR 3
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

44
44. Sitzung OBR 3
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

45
45. Sitzung OBR 3
TO II
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

Ablehnung:
FDP
Annahme:
GRÜNE CDU SPD LINKE. ÖkoLinX-ARL BFF

Verknüpfte Vorlagen