Freihalten der E-Ladesäulen auf dem Parkplatz am Erich-Ollenhauer-Ring
Vorlagentyp: V
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 08.05.2019, V 1259
entstanden aus Vorlage: OF 432/8 vom 23.04.2019
Betreff: Freihalten der E-Ladesäulen auf dem Parkplatz am Erich-Ollenhauer-Ring Vorgang: ST 1257/17 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat:
- Wie häufig hat der Magistrat den Parkplatz seit der Ortsbeiratsanregung vom April 2017 kontrolliert?
- In wie vielen Fällen konnte in diesem Zeitraum gegen Falschparker in den für Elektrofahrzeuge reservierten Bereichen am Parkplatz Erich-Ollenhauer-Ring eingeschritten werden, gegliedert nach Ordnungswidrigkeitsanzeigen und Abschleppungen? Begründung: Die Stellplätze vor den Elektroladesäulen werden immer noch regelmäßig zugeparkt und können somit nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8