Freihalten der E-Ladesäulen auf dem Parkplatz am Erich-Ollenhauer-Ring
Vorlagentyp: OF CDU
Begründung
dem Parkplatz am Erich-Ollenhauer-Ring Vorgang: ST 1257/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat:
- Wie häufig hat der Magistrat den Parkplatz seit der Ortsbeiratsanregung vom April 2017 kontrolliert?
- In wie vielen Fällen konnte in diesem Zeitraum gegen Falschparker in den für Elektrofahrzeuge reservierten Bereichen am Parkplatz Erich-Ollenhauer-Ring eingeschritten werden, gegliedert nach Ordnungswidrigkeitsanzeigen und Abschleppungen? Begründung: Die Stellplätze vor den Elektroladesäulen werden immer noch regelmäßig zugeparkt und können somit nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet werden.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 23.04.2019,
OF 432/8 Betreff: Freihalten der E-Ladesäulen auf
dem Parkplatz am Erich-Ollenhauer-Ring Vorgang: ST 1257/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wie häufig hat der Magistrat den Parkplatz seit
der Ortsbeiratsanregung vom April 2017 kontrolliert? 2. In wie vielen Fällen konnte in diesem Zeitraum
gegen Falschparker in den für Elektrofahrzeuge reservierten Bereichen am
Parkplatz Erich-Ollenhauer-Ring eingeschritten werden, gegliedert nach
Ordnungswidrigkeitsanzeigen und Abschleppungen? Begründung: Die Stellplätze vor den Elektroladesäulen werden
immer noch regelmäßig zugeparkt und können somit nicht für den vorgesehenen
Zweck verwendet werden. Antragsteller:
CDU
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 24.07.2017, ST 1257
Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8
am 08.05.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1259 2019
Die Vorlage OF 432/8 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme