Verfahrensstand Europagarten aufklären
Fragen an den Magistrat
Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens zur Übergabe des Europagartens an die Stadt Frankfurt?
- Welche Gutachten wurden bereits erstellt und was sind die Ergebnisse?
- Wie sieht die Zeitplanung bis zur Freigabe für die Öffentlichkeit aus?
- Welche Kosten sind für die Behebung der Mängel an der Rasenfläche und den Bäumen zu erwarten?
Kontext
Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mit einem Bericht über den Stand des Verfahrens zur Übergabe des Europagartens an die Stadt Frankfurt zu informieren. Darin soll auch über die bereits erstellten Gutachten verständlich und nachvollziehbar berichtet werden. Letztlich muss auch die Zeitplanung bis zur Freigabe für die Öffentlichkeit ausführlich in dem Bericht erläutert werden. Der Magistrat wird ferner gebeten mitzuteilen, welche Kosten für die Behebung der Mängel an der Rasenfläche und den Bäumen anfallen würden.
Begründung
Die Menschen im Europaviertel warten sehnsüchtig auf Eröffnung und Nutzung 'ihrer' versprochenen Grünfläche. Es war und ist eines der beherrschenden Themen im Stadtteil. Der Ortsbeirat und die Bürgerinnen bzw. Bürger haben einen Anspruch darauf, transparent über das laufende Verfahren und einen realistischen Öffnungstermin informiert zu werden. Zur sachgerechten Einschätzung der Lage ist es wichtig zu wissen, mit welchen Kosten für die Behebung der Mängel zu rechnen ist.