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LKW-Durchfahrtsverbot in Seckbach kontrollieren

Vorlagentyp: ST Magistrat

Inhalt

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 926 Betreff: LKW-Durchfahrtsverbot in Seckbach kontrollieren Lediglich das Einfahrtsverbot für Lastkraftwagen zu kontrollieren, ist leider nicht möglich. Situationsbedingt wären zumindest in Einzelfällen Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten sowie der Ladungssicherung notwendig. Die hierfür erforderliche Ausbildung ist im Gegensatz zur Landespolizei nicht Bestandteil des Ausbildungsplans der Straßenverkehrsamtes-Verkehrssicherheit. Auch verfügt das Straßenverkehrsamt-Verkehrssicherheit nicht über die technischen Mittel zur Kontrolle der Fahrtenschreiber. Der Magistrat hat deshalb die Landespolizei von der Anregung des Ortsbeirats in Kenntnis gesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2013, OM 2086 Antrag vom 30.03.2015, OF 318/11 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2015, OM 4111