LKW-Durchfahrtsverbot in Seckbach kontrollieren
Vorlagentyp: ST Magistrat
Inhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 926
Betreff: LKW-Durchfahrtsverbot in Seckbach kontrollieren Lediglich das Einfahrtsverbot für Lastkraftwagen zu kontrollieren, ist leider nicht möglich. Situationsbedingt wären zumindest in Einzelfällen Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten sowie der Ladungssicherung notwendig. Die hierfür erforderliche Ausbildung ist im Gegensatz zur Landespolizei nicht Bestandteil des Ausbildungsplans der Straßenverkehrsamtes-Verkehrssicherheit. Auch verfügt das Straßenverkehrsamt-Verkehrssicherheit nicht über die technischen Mittel zur Kontrolle der Fahrtenschreiber. Der Magistrat hat deshalb die Landespolizei von der Anregung des Ortsbeirats in Kenntnis gesetzt.