LKW-Durchfahrtsverbot in Seckbach kontrollieren
Vorlagentyp: ST Magistrat
Inhalt
S
A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST
926
Betreff: LKW-Durchfahrtsverbot in Seckbach kontrollieren
Lediglich das Einfahrtsverbot für
Lastkraftwagen zu kontrollieren, ist leider nicht möglich. Situationsbedingt
wären zumindest in Einzelfällen Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten sowie der
Ladungssicherung notwendig. Die hierfür erforderliche Ausbildung ist im
Gegensatz zur Landespolizei nicht Bestandteil des Ausbildungsplans der
Straßenverkehrsamtes-Verkehrssicherheit. Auch verfügt das
Straßenverkehrsamt-Verkehrssicherheit nicht über die technischen Mittel zur
Kontrolle der Fahrtenschreiber. Der Magistrat hat deshalb die Landespolizei von der
Anregung des Ortsbeirats in Kenntnis gesetzt. Vertraulichkeit: Nein
dazugehörende Vorlage:
Anregung an den
Magistrat vom 18.03.2013, OM 2086
Antrag vom
30.03.2015, OF
318/11
Anregung an den Magistrat vom 27.04.2015, OM 4111