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Wie ist der Stand der Erwerbsverhandlungen zu den, für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück), benötigten Grundstücksflächen?

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Von den für den Ausbau des Gehwegs benötigten Flächen stehen derzeit 15 Grundstücke mit 11 Eigentümern noch nicht im Eigentum der Stadt. Mit zwei Eigentümern betroffener Grundstücke werden derzeit konkrete Verhandlungen geführt. Die übrigen neun Eigentümer zeigten sich bisher grundsätzlich nicht verhandlungs- bzw. verkaufsbereit. Für die zum Gehwegausbau vorgesehenen Flächen besteht kein Bebauungsplan, der diese Flächen als öffentliche Verkehrsfläche ausweist. Der Ankauf der Flächen kann daher ausschließlich im freihändigen Erwerb durch Verhandlungen mit jedem einzelnen der betroffenen Grundstückseigentümer erreicht werden. Gegenüber den nicht zum Verkauf bereiten Eigentümern besteht keinerlei Möglichkeit, den Erwerb gegen deren Willen durchzusetzen.

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