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Bebauungsplan aufstellen - fehlender Gehweg in der Gelastraße zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück

Vorlagentyp: B

Bericht

Der Magistrat wurde aufgefordert, einen Bebauungsplan für das Straßenteilstück der Gelastraße zwischen ‚Flinschstraße' und ‚Am Büttelstück' aufzustellen, um die Rechtsgrundlage für ein Enteignungsverfahren zu haben. Dieses Teilstück der Gelastraße ist eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen dem Ortskern Seckback, der Wohnsiedlung Gelastraße und zum Gewerbegebiet Seckbach. Die letzte Verkehrserfassung hat am Kreuzungspunkt ‚Im Trieb' und ‚Gelastraße' 3189 Fahrzeuge täglich gezählt. Aus diesem Grund wird die verkehrliche Notwendigkeit der Verbreiterung der Verkehrsfläche durch die Ergänzung eines 2m Gehwegs auf etwa 150m Länge festgestellt. Der Magistrat hat bereits durch das Amt für Straßenbau und Erschließung eine Planung für den Ausbau der Verkehrsfläche erarbeitet. Um nun die Rechtsgrundlage für die Umsetzung zu schaffen, gibt es die Möglichkeit des Planfeststellungsverfahrens für Verkehrsflächen, aber auch des Bauleitplanverfahrens. Im Folgenden muss geprüft werden, welches Verfahren hier zur Anwendung kommen kann. Es wird darauf hingewiesen, dass in jedem Fall von einem umfangreichen, langfristigen Verfahrensweg auszugehen ist. Auch für ein Verfahren zur Enteignung der Grundstücksstreifen wäre nicht von einer kurzfristigen Umsetzung auszugehen. Da der Ausbau auch auf eine erhöhte Sicherheit abzielt und daher eine zeitnahe Verbesserung der Situation angestrebt werden sollte, besteht die Möglichkeit, parallel die vorhandene Fußwegeverbindung über ‚In den Teichen' zu nutzen und ggf. eine Ertüchtigung mit Straßenlaternen, Beschilderung und einer befestigten Wegedecke als Alternative in Erwägung zu ziehen. Auch dies wird als Option durch den Magistrat geprüft.

Beratungsverlauf 6 Sitzungen

Sitzung 35
OBR 11
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung OA 521 2025 1. Die Vorlage B 450 dient unter Hinweis auf OA 521 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 680/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Halbsatz hinzugefügt wird: " (. .) und ein Abzweig zu der Straße Im Trieb herzustellen."
Zustimmung:
Alle
Sitzung 33
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 22
Angenommen
1. Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 521 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIG
Enthaltung:
AFD
Sitzung 33
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 30
Angenommen
1. Die Vorlage B 450 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 521 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU Linke ÖkoLinX-ELF BFF-BIG Gartenpartei
Sitzung 36
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 17
Angenommen
1. Die Vorlage B 450 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 521 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD FRAKTION BFF-BIG ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Sitzung 38
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 31
Angenommen
1. Die Vorlage B 450 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 521 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION Gartenpartei Stadtv. Yilmaz
Sitzung 36
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 450 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD ÖkoLinX-ELF