Bebauungsplan aufstellen - fehlender Gehweg in der Gelastraße zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück

Der Magistrat wurde aufgefordert, die rechtliche Grundlage in Form eines Bebauungsplanes zu schaffen, um die übrigen Grundstücksstreifen im Privateigentum entlang der Gelastraße für den Ausbau eines Gehweges enteignen zu können. Der Magistrat hat geprüft, welche Möglichkeiten zur Planungsrechtsschaffung bestehen. Ein Planfeststellungsverfahren wird aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Aus Kapazitätsgründen ist ein eigenes Bebauungsplanverfahren für die Gelastraße nicht realisierbar. Es wird geprüft, ob der Straßenzug in den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes B558 ‚Gwinnerstraße' aufgenommen werden kann. Die notwendigen Prüfungen und Erörterungen dazu sind noch nicht abgeschlossen.