Erwerbsverhandlungen für die weiteren Grundstücksflächen, die zum Gehwegausbau in der Gelastraße benötigt werden, intensivieren

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1380 Betreff: Erwerbsverhandlungen für die weiteren Grundstücksflächen, die zum Gehwegausbau in der Gelastraße benötigt werden, intensivieren Mit den Eigentümern der benötigten Grundstücke sind die Erwerbsverhandlungen in den letzten Monaten intensiv fortgeführt worden. Dabei wurden teilweise auch die die finanziellen Angebote nachgebessert. Dennoch sind mehrere Verkäufer auch weiterhin weder verkaufs- noch gesprächsbereit. Der Magistrat wird sich weiter im Rahmen der gegebenen rechtlichen Möglichkeiten intensiv um den Erwerb der fehlenden Grundstücksflächen bemühen. Ein Erwerb der Flächen kann jedoch nur auf freiwilliger Grundlage erfolgen. Es gibt keine ggf. rechtlich durchsetzbare Enteignungsmöglichkeit der Stadt Frankfurt am Main, da bislang kein rechtswirksamer Bebauungsplan existiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2016, OM 317 Antrag vom 02.10.2018, OF 425/11 Auskunftsersuchen vom 29.10.2018, V 1039 Antrag vom 19.01.2024, OF 547/11 Anregung an den Magistrat vom 05.02.2024, OM 5063