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Transparenz zu Zielen und Maßnahmen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur bis zum Ende des Moratoriums (31.03.2023)

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Gemäß den derzeit gültigen Beschlüssen der städtischen Gremien plant und konzipiert die Stadt Frankfurt am Main aktiv keine Elektroladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. So heißt es im Vortrag M 219/2019 auch: "Dabei wird der Magistrat keine eigenen Investitionen in den Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur vornehmen, sondern durch die Schaffung effizienter Genehmigungsprozesse dazu beitragen, dass kommerzielle Anbieter die notwendige Ladeinfrastruktur errichten." Dem Magistrat liegen Anträge zur Errichtung von Elektroladestationen auf öffentlichen Flächen von verschiedenen gewerblichen Anbietern vor. Die Anträge befinden sich derzeit in der straßenrechtlichen und technischen Prüfung. Ebenfalls hinweisen möchte der Magistrat in diesem Zusammenhang auf den Vortrag M 140/2019. Dort ist unter anderem aufgeführt, weshalb eine Variante mit städtischer Finanzierung der öffentlichen Ladeinfrastruktur nicht weiterverfolgt wurde.