Transparenz zu Zielen und Maßnahmen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur bis zum Ende des Moratoriums (31.03.2023)

Der Ortsbeirat wolle beschließen: der Magistrat wird gebeten die Ausbauziele für die Ladeinfrastruktur sowie die konkreten Maßnahmen in den Frankfurter Stadtteilen darzulegen, die dazu führen, dass bis zum Ende des Moratoriums ein maßgeblicher Ausbau der Ladeinfrastruktur erfolgt ist. Dabei wird darum gebeten, dass auch Zwischenziele und Maßnahmen dargestellt werden (z. B. bis März 2022).

Die Vorlage NR 1385 sagt zwar die Aussetzung der Elektromobilitätsquote für Carsharing-Anbieter zu (da diese mangels Ladepunkten keinen praktikablen Betrieb anbieten können), macht aber keinerlei Aussagen dazu, wie dieser Mangel bis zum 31.03.2023 behoben werden soll. Damit fehlt eine entscheidende Komponente in der Vorlage. Da jedoch ein Elektromobilitätskonzept des Magistrats existiert (M 219, Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main, Elektromobilität 2030 in Frankfurt am Main) wird darum gebeten, die Ziele und Maßnahmen transparent zu machen bzw. auch Transparenz zu schaffen, wo sich als Folge der Kommunalwahl 2021 noch Änderungen ergeben.