Unterliederbach: Verkehrstechnische und -rechtliche Erlaubnis zur Aufstellung eines „Willkommen“-Schildes in der Königsteiner Straße geben

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1607 Betreff: Unterliederbach: Verkehrstechnische und -rechtliche Erlaubnis zur Aufstellung eines "Willkommen"-Schildes in der Königsteiner Straße geben Der Magistrat unterstützt die Anregung und kann das Metallschild mit dem Stadtteilwappen und der Aufschrift "Willkommen in Unterliederbach" aufstellen. Das Anbringen einer zweiten Platte mit Logos und Namen der ortsansässigen Unternehmen widerspricht dem aktuellen Werbevertrag (Los 3) der Stadt mit dem Werbepartner (Deutsche Städte Medien GmbH). Wenn die zweite Platte mit den lokalen Unternehmen umgesetzt werden soll, muss über die Deutsche Städte Medien GmbH geprüft werden, ob eine Gewerbehinweisanlage nach Los 3 des Werbevertrages an dieser Stelle weiterverfolgt wird und gegebenenfalls die erforderlichen Genehmigungen eingeholt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4535 Auskunftsersuchen vom 15.09.2020, V 1751 Antrag vom 24.01.2022, OF 328/6 Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 311