Mittel für Spielplatzunterhaltung im erforderlichen Maß erhöhen oder mehr Personal zur Verfügung stellen
Stellungnahme des Magistrats
Im Haushalt 2020 und 2021 sind im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen der Produktgruppe 22.09 für die Pflege und Reinigung der Grünanlagen insgesamt 16.071 T€ veranschlagt. Aus diesen Mitteln sind neben der Unterhaltung der Spiel- und Bolzplätze, worunter die Instandsetzungsmaßnahmen und Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten fallen, eine Vielzahl weiterer Aufgaben zu finanzieren: die Pflege und Reinigung der Parks und Grünanlagen, der Winterdienst, die Unterhaltung von Gewässern und Biotopen (u.a. Weiherentschlammung) sowie die Baumpflege inklusive der Baumkontrollen, der Nachpflanzungen, der Bewässerung, der Beseitigung von Sturmschäden und der Schädlingsbekämpfung, wie z.B. dem Eichenprozessionsspinner. Bedingt durch die Anpassung an den Klimawandel und den Folgen der extrem trockenen Sommer 2018 und 2019 muss auch in diesem Jahr sehr viel mehr Geld für Baumarbeiten ausgegeben werden als in den Vorjahren, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Zudem steigen die Kosten für die Reinigung der Grünanlagen durch die zunehmende Vermüllung. Auch hat die gesetzliche Verpflichtung, dass Spielgeräte verkehrssicher sein müssen, Priorität. Zusätzliche Ausgaben für die Baumpflege sowie die notwendige Wiederherstellung der Verkehrssicherheit der vorhandenen Spielgeräte wirken sich leider häufig nachteilig auf die Ausstattung der Spielplätze aus. Eine Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem vorhandenen Budget für die Reparatur und die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten ist aktuell leider nicht möglich.