Spielplätze erhalten
Vorlagentyp: OA
Anregung
Der Magistrat wird - unter Bezugnahme auf die vorgenannte Stellungnahme des Grünflächenamtes - aufgefordert mitzuteilen:
- Wenn dem Grünflächenamt seit Jahren kein ausreichendes Budget, wie im letzten Absatz der Stellungnahme ST 1809 angeführt, zur Verfügung stand, weshalb wurde dann durch das Grünflächenamt nicht in den letzten Jahren ein entsprechender Antrag auf Erhöhung des Spiel- und Bolzplatzbudgets gestellt?
- Sehen die Verantwortlichen in der Aufgabe betreffend der Herrichtung, Instandhaltung und Instandsetzung der Spiel- und Bolzplätze nicht die enorme Wichtigkeit dieser Maßnahmen und sollte dieser Bereich eventuell besser einem anderem Dezernat zugeordnet werden, damit hier nicht wieder das "Spielplatzbudget" als Reserve für alle möglichen Notfälle herhalten muss?
Begründung
Eine weitere Begründung aufgrund der zu dieser Thematik vorangegangenen Stellungnahmen erübrigt sich.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
4
4. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
5
5. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
8
8. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
Annahme:
CDU AfD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt
Enthaltung:
LINKE. FRAKTION Gartenpartei