Fortgang der Planung des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Griesheim

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 884 entstanden aus Vorlage: OF 264/6 vom 20.01.2012 Betreff: Fortgang der Planung des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Griesheim Vorgang: OM 4981/11 OBR 6; B 170/11; ST 601/11 Das Stadtplanungsamt hat vor einem Jahr in der Sitzung des Ortsbeirates 6 am 08.02.2011 die möglichen Varianten zum barrierefreien Umbau der Unterführung am Bahnhof Griesheim vorgestellt. Der Ortsbeirat 6 hat daraufhin noch in dieser Sitzung beschlossen, dass der barrierefreie Zugang zur Unterführung mittels Aufzügen erfolgen soll, so wie auch von den Mitarbeitern des Stadtplanungsamtes vorgeschlagen. Gleichzeitig hat der Ortsbeirat 6 in dieser Sitzung den Magistrat gebeten, die "notwendigen Schritte einzuleiten, damit der Umbau der Unterführung, so wie vorgesehen, mit Aufzügen, ohne Rampen und einer Verbreiterung auf sechs Meter schnellstens erfolgen kann". In einer Stellungnahme vom 18.04.2011, ST 601, hat der Magistrat mitgeteilt, dass er die weitere Planung nunmehr betreiben werde. In der Vorlage B 170 vom 28.03.2011 teilt der Magistrat zudem mit, er werde die Ausführungsplanung in die Wege leiten. Darüber hinaus erklärt der Magistrat noch, dass er weiter eng mit der Deutschen Bahn zusammenarbeiten wird, und stellt ausdrücklich fest, dass es sehr wichtig ist, auch auf öffentlichen Veranstaltungen den Bürgern Gelegenheit zu geben, sich zu informieren, um deren Eindrücke den Mitarbeitern von Bahn und Stadt weiterzugeben. In der Sitzung am 08.02.2011 hatten die Vertreter von Stadt und Bahn gesagt, dass sie ihr Möglichstes tun werden, damit der Umbau schnellstmöglich erfolgen kann. Der Mitarbeiter der Bahn stellte als frühestmöglichen Beginn der Arbeiten 2015 in Aussicht. Er sagte aber auch, dass dazu rasch die erforderlichen Beschlüsse bei der Stadt und der Bahn erfolgen müssten. Bisher liegen dem Ortsbeirat 6 keinerlei Informationen über den weiteren Fortgang der Angelegenheit vor. Nicht nur der Ortsbeirat 6, auch die Menschen in Griesheim wollen wissen, wie sich die Sache inzwischen weiterentwickelt hat. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. dem Ortsbeirat 6 über den aktuellen Stand der Planungen und die bisherigen Aktivitäten seit dem 08.02.2011 zu berichten; 2. baldmöglichst eine öffentliche Bürgeranhörung mit dem Ortsbeirat 6 in Griesheim durchzuführen, an der Vertreter der betroffenen Ämter und der Deutschen Bahn teilnehmen. Im Rahmen der Veranstaltung sollen die Pläne vorgestellt und Anregungen der Bevölkerung aufgenommen werden; 3. zu der Veranstaltung frühzeitig und in geeigneter Weise einzuladen, damit möglichst viele interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 802 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1956 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 92 13