Informationsveranstaltung zum barrierefreien Umbau des Bahnhofs Griesheim

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2367 entstanden aus Vorlage: OF 759/6 vom 08.07.2013 Betreff: Informationsveranstaltung zum barrierefreien Umbau des Bahnhofs Griesheim Vorgang: OM 1956/13 OBR 6; ST 800/13 Der Magistrat wird gebeten, sich mit den zuständigen Stellen bei der Deutschen Bahn AG zu verständigen mit dem Ziel, dass die Deutsche Bahn AG noch in diesem Jahr in einer öffentlichen Informationsveranstaltung des Ortsbeirats den aktuellen Stand des Projekts zum barrierefreien Umbau des Bahnhofs Griesheim vorstellt. Die Veranstaltung soll unabhängig vom Stand oder Ausgang der Gespräche zwischen der Stadt und der Deutsche Bahn AG über den Abschluss der Planungsvereinbarungen zu dem Projekt stattfinden. Begründung: Der Magistrat hat zuletzt in seiner Stellungnahme vom 10.06.2013, ST 800, darauf hingewiesen, dass laut Rahmenvereinbarung Hessen aus dem Jahr 2011 mit dem barrierefreien Umbau des Bahnhofs Griesheim im Jahr 2015 begonnen werden soll. Gleichzeitig hat der Magistrat aber auch mitgeteilt, dass er auf Nachfrage von der Deutschen Bahn AG die Auskunft erhalten habe, "dass der momentane Stand des Projekts es noch nicht zulässt, Zeitpläne für die Maßnahme vorzulegen" bzw. eine öffentliche Vorstellung durchzuführen. Weiterhin wird auf zurzeit stattfindende Gespräche zwischen der Stadt und der Deutschen Bahn AG über den Abschluss der Planungsvereinbarungen hingewiesen. Die Vorlage ST 800 lässt jedoch offen, wann mit dem Abschluss der Planungsvereinbarungen zu rechnen ist. Und es bleibt auch offen, ob der Stand des Projekts bei erfolgtem Abschluss dann eine öffentliche Information aus Sicht der Deutschen Bahn AG zulassen wird und wann das dann so weit sein könnte. Der barrierefreie Umbau des Bahnhofs Griesheim zieht sich insgesamt schon sehr lange hin. Viele Bürger in Griesheim zweifeln deshalb schon, ob der Umbau überhaupt noch kommt. Und wenn zwei Jahre vor Baubeginn noch keine sinnvolle Vorstellung des Projekts möglich sein soll, verstärkt das die Zweifel weiter. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass die Bahn als Vorhabenträger eine öffentliche Informationsveranstaltung durchführt. Sie hat so die Möglichkeit, unangebrachte Zweifel zu zerstreuen und Vertrauen aufzubauen. Und die Bürger können sich vergewissern, dass das Projekt weiter verfolgt wird. Sie können sich auch grundlegend informieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1956 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 800 Antrag vom 27.12.2013, OF 895/6 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2014, ST 457 Aktenzeichen: 69