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Barrierefreier Umbau des Bahnhofs Griesheim hier: Stand des Projekts und den vorgesehenen zeitlichen Ablauf mitteilen

Vorlagentyp: OF SPD

Begründung

hier: Stand des Projekts und den vorgesehenen zeitlichen Ablauf mitteilen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert 1. mitzuteilen, wann der barrierefreie Umbau des Bahnhofs Griesheim tatsächlich beginnt und wie der Umbau erfolgen soll, 2. die Vorstellung der Maßnahme in Griesheim in einer öffentlichen Veranstaltung durchzuführen, 3. einen Zeitplan über die Schritte zu erstellen, die zum Baubeginn führen (Fertigstellung der baureifen Planung, Beschlüsse zur Finanzierung bis zur endgültigen Beschlussfassung durch die zuständigen Gremien), 4. einen Zeitplan für die Durchführung der Baumaßnahme zu erstellen. Begründung: Der barrierefreie Umbau des Bahnhofs Griesheim wird im Stadtteil schon lange herbei gesehnt. Im Februar 2011 hatten Vertreter der Bahn und der Stadt im Ortsbeirat zugesagt, mit Nachdruck an der Umsetzung der Barrierefreiheit des Bahnhofs zu arbeiten, nachdem der Ortsbeirat mit Mehrheit entschieden hatte, dass an den Zugängen zur Unterführung bzw. zum Bahnsteigaufgang Aufzüge eingebaut werden sollen. Auf den Beschluss des Ortsbeirats von Anfang 2012, den inzwischen erzielten Fortschritt in der Vorbereitung des Projekts in Griesheim öffentlich vorzustellen, hatte der Magistrat im Sommer geantwortet, es gäbe noch keinen Fortschritt, eine Vorstellung lohne sich deshalb nicht. Sobald man aber vorangekommen sei, sei man zu einer Vorstellung bereit. Nun haben Bürger in der letzten Ortsbeiratssitzung sich auf den Verkehrsdezernenten, Herrn Majer, berufen, der ihnen mitgeteilt habe, der Baubeginn sei für 2015 vorgesehen. An den Ortsbeirat war der Dezernent bzw. der Magistrat aber bisher noch nicht mit dieser Information heran getreten. Der Ortsbeirat möchte nun über den aktuellen Stand des Projekts in Kenntnis gesetzt werden sowie über den zeitlichen Ablauf des Verfahrens bis zum Baubeginn und der Umsetzung des Umbaus. Ebenso soll nun auch die Bürgerschaft in einer öffentlichen Veranstaltung informiert werden.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2013, OF 629/6 Betreff: Barrierefreier Umbau des Bahnhofs Griesheim hier: Stand des Projekts und den vorgesehenen zeitlichen Ablauf mitteilen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert 1. mitzuteilen, wann der barrierefreie Umbau des Bahnhofs Griesheim tatsächlich beginnt und wie der Umbau erfolgen soll, 2. die Vorstellung der Maßnahme in Griesheim in einer öffentlichen Veranstaltung durchzuführen, 3. einen Zeitplan über die Schritte zu erstellen, die zum Baubeginn führen (Fertigstellung der baureifen Planung, Beschlüsse zur Finanzierung bis zur endgültigen Beschlussfassung durch die zuständigen Gremien), 4. einen Zeitplan für die Durchführung der Baumaßnahme zu erstellen. Begründung: Der barrierefreie Umbau des Bahnhofs Griesheim wird im Stadtteil schon lange herbei gesehnt. Im Februar 2011 hatten Vertreter der Bahn und der Stadt im Ortsbeirat zugesagt, mit Nachdruck an der Umsetzung der Barrierefreiheit des Bahnhofs zu arbeiten, nachdem der Ortsbeirat mit Mehrheit entschieden hatte, dass an den Zugängen zur Unterführung bzw. zum Bahnsteigaufgang Aufzüge eingebaut werden sollen. Auf den Beschluss des Ortsbeirats von Anfang 2012, den inzwischen erzielten Fortschritt in der Vorbereitung des Projekts in Griesheim öffentlich vorzustellen, hatte der Magistrat im Sommer geantwortet, es gäbe noch keinen Fortschritt, eine Vorstellung lohne sich deshalb nicht. Sobald man aber vorangekommen sei, sei man zu einer Vorstellung bereit. Nun haben Bürger in der letzten Ortsbeiratssitzung sich auf den Verkehrsdezernenten, Herrn Majer, berufen, der ihnen mitgeteilt habe, der Baubeginn sei für 2015 vorgesehen. An den Ortsbeirat war der Dezernent bzw. der Magistrat aber bisher noch nicht mit dieser Information heran getreten. Der Ortsbeirat möchte nun über den aktuellen Stand des Projekts in Kenntnis gesetzt werden sowie über den zeitlichen Ablauf des Verfahrens bis zum Baubeginn und der Umsetzung des Umbaus. Ebenso soll nun auch die Bürgerschaft in einer öffentlichen Veranstaltung informiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 23 Auf Wunsch der CDU wird über die Vorlage OF 629/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1956 2013 Die Vorlage OF 629/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1., 3. und 4.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen CDU und FDP (= Ablehnung)