Sachstand Zugang zu 360-Grad-Panoramabildern für Ortsbeiräte

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die im Jahr 2023 angekündigte datenschutzrechtliche Überprüfung zum Zugang der 360-Grad-Panoramabilder für Ortsbeiräte inzwischen abgeschlossen ist und wann mit der Bereitstellung über das Geoportal zu rechnen ist. Falls die Überprüfung noch nicht abgeschlossen sein sollte, wird er um Mitteilung gebeten, welche konkreten Schritte noch ausstehen und bis wann mit einem Abschluss der Prüfung zu rechnen ist.