Sachstand Zugang zu 360-Grad-Panoramabildern für Ortsbeiräte
Vorlagentyp: ST Magistrat
Stellungnahme des Magistrats
Der Zugang zu den 360-Grad-Panoramabildern wurde unter Mitwirkung des Referates Datenschutz und Informationssicherheit datenschutzrechtlich überprüft und als grundsätzlich unbedenklich erachtet. Zur Einrichtung für die Ortsbeiräte ist jedoch aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben eine gesetzliche Grundlage zur Einsicht notwendig. Diese liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht vor, sodass vor diesem Hintergrund kein Zugang zu den 360-Grad-Panoramabildern eingerichtet werden kann. Sobald eine gesetzliche Grundlage vorliegt, kann das Stadtvermessungsamt die entsprechenden Zugänge einrichten.