Digitale Arbeitsmittel auch für die Ortsbeiräte bereitstellen

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Mitgliedern des Ortsbeirats 9 (nur für diese kann das Gremium sprechen, wünschenswert wäre natürlich eine für alle Ortsbeiräte einheitliche Regelung) die aus datenschutzrechtlicher Sicht unbedenklichen digitalen Arbeitswerkzeuge, die auch der Stadtverwaltung oder den Fraktionen im Römer zur Verfügung stehen, zur Verfügung zu stellen. Konkret wird darum gebeten, dass 1. für den Zugang zu Kontakten in der Stadtverwaltung mittelfristig ein Login-Zugang zum städtischen EWUF anstelle einer PDF-per-Email-Lösung eingerichtet wird, 2. ein Zugang zu den 360-Grad-Panoramabildern ermöglicht wird, mit denen die Stadtverwaltung arbeitet und viele Ortstermine ersetzt. 3. ein Zugang zum städtischen OfficeGis bereitgestellt wird.

Zu 1.: vergleiche die Antwort des Magistrats auf F972 (2022), in der sowohl die beschriebene Lösung angekündigt wird, als auch unter Abschnitt (e) dargestellt wird, dass Ortsbeiräte aus datenschutzrechtlicher Sicht wie städtische Mitarbeitende zu bewerten sind. Städtische Mitarbeitende haben einen Login-Zugang zu den städtischen Systemen. Eine Login-Lösung sollte auch Ortsbeiräten zur Verfügung gestellt werden. Auch mit Blick auf den Datenschutz ist diese Lösung wesentlich besser als der Versand der Kontakte aller Mitarbeitenden auf eine Vielzahl von Email-Servern. Zudem ermöglicht eine solche Lösung die Bereitstellung weiterer Dienste wie unter 2. und 3. gefordert. Zu 2.: vergleiche die Antwort des Magistrats auf F1302 (2022) (mit Bezug auf die Stadtverordnetenversammlung): "Ein Zugriff ist unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Gegebenheiten - nur zur Nutzung im internen Dienstgebrauch - grundsätzlich möglich." Zu 3.: hier sind eine Vielzahl von Informationen abrufbar, die nicht im Geoportal zur Verfügung stehen und für die Arbeit der OBR sehr relevant sind, beispielsweise die Information über öffentlichen Grundbesitz und die dafür zuständigen Ämter.