Sachstand Zugang zu 360-Grad-Panoramabildern für Ortsbeiräte

Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die im Jahre 2023 angekündigte datenschutzrechtliche Überprüfung zum Zugang der 360-Grad-Panoramabilder für Ortsbeiräte inzwischen abgeschlossen ist und wann mit der Bereitstellung über das Geoportal zu rechnen ist. Falls die Überprüfung noch nicht abgeschlossen sein sollte, wird um Mitteilung gebeten, welche konkreten Schritte noch ausstehen und bis wann mit einem Abschluss der Prüfung zu rechnen ist.

In der Stellungnahme ST 1567 aus 2023 hatte der Magistrat mitgeteilt, dass der Zugang zu den 360-Grad-Panoramabildern datenschutzrechtlich überprüft werde und bei Unbedenklichkeit ein Konzept zur Bereitstellung erarbeitet werden solle. Bis heute ist keine Umsetzung erfolgt. Bereits in der Antwort auf die Stadtverordnetenfrage F 1302 aus 2022 hatte der Magistrat erklärt, dass ein Zugriff "unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Gegebenheiten - nur zur Nutzung im internen Dienstgebrauch - grundsätzlich möglich" sei. Für die Arbeit des Ortsbeirats 9 wäre der Zugang zu diesen Bildern sehr hilfreich, auch, um Aufnahmen daraus seinen Anträgen beizufügen oder möglicherweise Ortstermine zu ersetzen.