Boehleschule: Gespräch/Runder Tisch jetzt!

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5014 entstanden aus Vorlage: OF 1589/6 vom 20.01.2016 Betreff: Boehleschule: Gespräch/Runder Tisch jetzt! Vorgang: OM 4771/15 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, zeitnah - auf jeden Fall noch vor den Osterferien - einen Gesprächstermin bzw. Runden Tisch in der Boehleschule durchzuführen, so wie es auch bereits mit der Vorlage OM 4771 am 01.12.2015 beschlossen wurde. Bei dem Gespräch bzw. Runden Tisch soll der gegenwärtige Stand des Verfahrens und das weitere Vorgehen bis zu den Sommerferien zur Errichtung der neuen Pavillons für die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) an der Boehleschule vorgestellt werden. Begründung: Bereits mit der o. g. Vorlage OM 4771 hatte der Ortsbeirat gefordert, dass im Januar dieses Jahres ein Gespräch in Form der früher schon mehrfach in der Boehleschule durchgeführten Runden Tische mit Vertretern des Stadtschulamtes, der Schule, der Eltern, des Ortsbeirats usw. stattfindet. Anlass war, dass sich die betroffenen Eltern an den Ortsbeirat gewandt hatten, weil die vom Stadtschulamt gegebenen Zusagen zur Errichtung neuer Pavillons auf dem Gelände der Boehleschule nicht eingehalten worden sind. Diese Pavillons werden aber dringend gebraucht, um die prekäre Betreuungssituation im Bereich der Boehleschule zu verbessern. Im November hatte das Stadtschulamt in diesem Zusammenhang angekündigt, dass es sich nun darum kümmert, dass die Pavillons bis zu den Sommerferien 2016 aufgestellt werden und im Januar ein Gespräch mit den Beteiligten vor Ort stattfindet, bei dem alles vorgestellt werden und Gelegenheit für Fragen bestehen wird. Kurz nach der Sitzung des Ortsbeirats am 01.12.2015 hat das Stadtschulamt den Gesprächstermin im Januar auf unbestimmte Zeit vertagt. Auf Nachfrage von Mitgliedern des Ortsbeirates hieß es jetzt, dass das Amt erst dann das Gespräch durchführen will, wenn die Baugenehmigung für die Pavillons vorliegt. Dieses Vorgehen des Stadtschulamtes widerspricht - wieder einmal - den selbst gemachten Zusagen (das zugesagte Gespräch im Januar wird einfach auf unbestimmte Zeit verschoben). Außerdem entsteht so der Eindruck, dass sich das Amt bedeckt hält, weil der Termin für die Fertigstellung in den Sommerferien 2016 nicht eingehalten wird. Bereits vor zwei Jahren hatte das Stadtschulamt seine Zusage, für die Boehleschule neue Container zu errichten, nicht eingehalten. Der Ortsbeirat ist nicht länger bereit, dieses Vorgehen hinzunehmen oder sich vom Stadtschulamt hinhalten zu lassen. Die betroffenen Eltern sind auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder unbedingt angewiesen. Sie benötigen Gewissheit. Der Ortsbeirat fordert deshalb, dass das Stadtschulamt jetzt endlich das o. g. Gespräch schnell durchführt und die Beteiligten informiert! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4771 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 840 Aktenzeichen: 40 4