Boehleschule: Gespräch/Runder Tisch jetzt!
Begründung
jetzt! Vorgang: OM 4771/15 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, jetzt schnell, auf jeden Fall noch vor den Osterferien, einen Gesprächstermin/Runden Tisch in der Boehleschule durchzuführen, so wie auch bereits mit OM 4771 am 01.12.2015 beschlossen, und dort den gegenwärtigen Stand des Verfahrens und das weitere Vorgehen bis zu den Sommerferien zur Errichtung der neuen Pavillons für die ESB an der Boehleschule vorzustellen. Begründung: Bereits mit der o.g. OM 4771 hatte der Ortsbeirat gefordert, dass im Januar diesen Jahres ein Gespräch in Form der früher schon mehrfach in der Boehleschule durchgeführten Runden Tische mit Vertretern des Stadtschulamtes, der Schule, der Eltern, des Ortsbeirats usw.) stattfindet. Anlass war, dass sich die betroffenen Eltern an den Ortsbeirat gewandt hatten, weil die vom Stadtschulamt gegebenen Zusagen zur Errichtung neuer Pavillions auf dem Gelände der Boehleschule nicht eingehalten worden sind. Diese Pavillions werden aber dringend gebraucht, um die prekäre Betreuungssituation im Bereich Boehleschule zu verbessern. Im November hatte das Stadtschulamt in diesem Zusammenhang dann angekündigt,dass es nun sich darum kümmert, dass die Pavillions bis zu den Sommerferien 2016 aufgestellt werden und dass im Januar ein Gespräch mit den Beteiligten vor Ort stattfinden würde, wo alles vorgestellt würde und Gelegenheit für Fragen sei. Kurz nach der Sitzung des Ortsbeirats am 01.12. hat das Stadtschulamt das Gespräch im Januar auf unbestimmte Zeit vertagt. Auf Nachfrage des Antragstellers hieß es jetzt, dass das Amt erst dann das Gespräch durchführen will, wenn die Baugenehmigung für die Pavillions vorliegt. Dieses Vorgehen des Stadtschulamtes widerspricht - wieder einmal - der von ihm selbst gemachten Zusagen (das zugesagte Gespräch im Januar wird einfach auf unbestimmte Zeit verschoben). Außerdem entsteht so der Eindruck, dass das Amt sich bedeckt hält, weil der Termin der Fertigstellung in den Sommerferien 2016 nicht eingehalten wird. Bereits vor 2 Jahren hatte das Stadtschulamt seine Zusage an der Boehleschule neue Container zu errichten nicht eingehalten. Der Ortsbeirat ist nicht länger bereit, dieses Vorgehen hinzunehmen oder sich vom Stadtschulamt hinhalten zu lassen. Die betroffenen Eltern sind auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder unbedingt angewiesen. Sie benötigen Gewissheit. Der Ortsbeirat fordert deshalb, dass das Stadtschulamt jetzt endlich schnell das o.g. Gespräch durchführt und die Beteiligten informiert!