Versprechen zur Aufstellung einer neuen Pavillonanlage für die Schulbetreuung an der Boehleschule jetzt umsetzen

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2015, OF 1537/6 Betreff: Versprechen zur Aufstellung einer neuen Pavillonanlage für die Schulbetreuung an der Boehleschule jetzt umsetzen Schon seit vielen Jahren reichen im Bezrik der Boehleschule in Griesheim-Süd die Betreuungsplätze für Grundschulkinder bei weitem nicht aus. Deshalb setzen sich die Eltern dafür ein, dass Abhilfe geschaffen wird. Aufgrund dieses Engagements der Eltern und aufgrund von Initiativen der Ortsbeiräte war vor einigen Jahren ein Runder Tisch eingerichtet worden, in dem es schließlich im Jahr 2014 im Zusammenhang mit dem sog. "Aktionsplan Schule" der Bildungsdezernentin auch zu einem Ergebnis gekommen war. Demnach sollte mit dem Bau einer Pavillionanlage an der Boehleschule schon 2014 begonnen werden, die dann zu Beginn des Schuljahres 2015/16 zur Verfügung stehen würde. Dieser Pavillion sollte Erdgeschoß und eine Etage darüber erhalten mit insg. 4 Räumen, 3 für Betreuung für 25-30 Plätze und ein Raum für Unterricht. So sollte zunächst wenigstens für eine räumliche Verbesserung für die bestehenden Betreuungsplätze gesorgt werden. Außerdem sollte die Betreuung noch bis 17.00 Uhr ausgedehnt werden, mit Mittagessen und Ferienbetreuung (bisher wird nur bis 14.00 Uhr betreut, ohne Ferienbetreuung). Da bisher aber die Pavillionanlage noch nicht errichtet wurde und die Eltern auch auf Nachfragen keine bestimmten Aussagen vom Stadtschulamt erhalten haben, haben sie sich jetzt wieder an den Ortsbeirat gewandt und die dadurch entstandenen Aktivitäten haben nun zu folgenden aktuellen Mitteilungen bzw. Ankündigungen durch das Stadtschulamt/Bildungsdezernat geführt: - e s liegt nun ein Magistratsbeschluss zum Aufstellen der Pavillionanlage vor und das Amt hatte jetzt ein erstes Gespräch mit der neuen Schulleiterin der Boehleschule, Frau Krettek. Nach jetzigem Stand kann die neue Pavillonanlage zum Schuljahr 2016/17 in Betrieb genommen werden; - zum weiteren Vorgehen inklusive Vorstellung der Planungen wird es im Januar einen Termin in der Schule geben. Bis dahin gilt es noch interne Abstimmungen auch mit dem Träger der Schulbetreuung vorzunehmen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, dass die neue Pavillionanlage für die Schulbetreuung an der Boehleschule ab Beginn des Schuljahres 2016/17 umgesetzt wird, wie jetzt vom Stadtschulamt angekündigt und dass das angekündigte Gespräch im Januar 2016 in der Boehleschule wieder im Rahmen des früheren Runden Tisches (und mit den damaligen Beteiligten) stattfindet. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum wurde der 2014 zugesagte Zeitplan für die Erstellung des neuen Pavillions nicht eingehalten? 2. Wann wurde der o.g. Magistratsbeschluss gefasst? 3. Wird die Schulbetreuung nach den Sommerferien 2016 so umgesetzt, wie es im Jahr 2014 beim Runden Tisch zugesagt wurde (25-30 Plätze, Betreuung bis 17.00 Uhr, Mittagessen, Fereinbetreuung)? 4. Wann finden die Gespräche mit dem Träger der Schulbetreuung statt und wann erhält der Träger Zusagen, mit denen er Einstellungen/Änderungen vorbereiten kann (Ausschreibungen, Personalrat. . )? 5. Wann werden die Gewerke beauftragt? Welcher Zeitpuffer wird einberechnet, damit die rechtzeitige Fertigstellung der Pavillionanlage sichergestellt ist (auch angesichts des aktuellen Engpasses, der bei solchen Bauten besteht)? 6. Wann wird die Mittagsversorgung ausgeschrieben / beauftragt? 7. Wird während des Schulbetriebes umgebaut oder reichen die Ferien? Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 01.12.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4771 2015 Die Vorlage OF 1537/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme