Versprechen zur Aufstellung einer neuen Pavillonanlage für die Schulbetreuung an der Boehleschule jetzt umsetzen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4771 entstanden aus Vorlage: OF 1537/6 vom 13.11.2015 Betreff: Versprechen zur Aufstellung einer neuen Pavillonanlage für die Schulbetreuung an der Boehleschule jetzt umsetzen Schon seit vielen Jahren reichen im Bezirk der Boehleschule in Griesheim-Süd die Betreuungsplätze für Grundschulkinder bei Weitem nicht aus. Deshalb setzen sich die Eltern dafür ein, dass Abhilfe geschaffen wird. Aufgrund dieses Engagements der Eltern und aufgrund von Initiativen des Ortsbeirates war vor einigen Jahren ein Runder Tisch eingerichtet worden, der schließlich im Jahr 2014 im Zusammenhang mit dem sogenannten "Aktionsplan Schule" auch zu einem Ergebnis gekommen war. Demnach sollte mit dem Bau einer Pavillonanlage an der Boehleschule schon 2014 begonnen werden, die dann zu Beginn des Schuljahres 2015/2016 zur Verfügung stehen sollte. Diese Pavillonanlage sollte neben dem Erdgeschoss eine erste Etage mit insgesamt vier Räumen erhalten, drei Räume sollten für die Betreuung mit 25 bis 30 Plätzen und ein Raum für Unterricht zur Verfügung stehen. So sollte zunächst wenigstens für eine räumliche Verbesserung der bestehenden Betreuungsplätze gesorgt werden. Außerdem sollte die Betreuung noch bis 17:00 Uhr ausgedehnt, ein Mittagessen gereicht und eine Ferienbetreuung eingerichtet werden (bisher wird nur bis 14:00 Uhr betreut, ohne Ferienbetreuung). Da bisher aber die Pavillonanlage noch nicht errichtet wurde und die Eltern auch auf Nachfragen keine bestimmten Aussagen vom Stadtschulamt erhalten haben, haben sie sich jetzt wieder an den Ortsbeirat gewandt. Die dadurch entstandenen Aktivitäten haben nun zu folgenden aktuellen Mitteilungen bzw. Ankündigungen des Stadtschulamts/ Bildungsdezernats geführt: - Es liegt nun ein Magistratsbeschluss zum Aufstellen der Pavillonanlage vor. Das Stadtschulamt hat ein erstes Gespräch mit der neuen Schulleiterin der Boehleschule geführt. Nach jetzigem Stand kann die neue Pavillonanlage zum Schuljahr 2016/2017 in Betrieb genommen werden. - Zum weiteren Vorgehen inklusive Vorstellung der Planungen wird es im Januar einen Termin in der Schule geben. Bis dahin gilt es, noch interne Abstimmungen auch mit dem Träger der Schulbetreuung vorzunehmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat darum gebeten, dass die neue Pavillonanlage für die Schulbetreuung an der Boehleschule ab Beginn des Schuljahres 2016/2017 aufgestellt wird, wie jetzt vom Stadtschulamt angekündigt wurde, und das angekündigte Gespräch im Januar 2016 in der Boehleschule wieder im Rahmen des früheren Runden Tisches (und mit den damals Beteiligten) stattfindet. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum wurde der 2014 zugesagte Zeitplan für die Erstellung der neuen Pavillonanlage nicht eingehalten? 2. Wann wurde der o. g. Magistratsbeschluss gefasst? 3. Wird die Schulbetreuung nach den Sommerferien 2016 so umgesetzt, wie es im Jahr 2014 beim Runden Tisch zugesagt wurde (25 bis 30 Plätze, Betreuung bis 17:00 Uhr inklusive Mittagessen sowie Ferienbetreuung)? 4. Wann finden die Gespräche mit dem Träger der Schulbetreuung statt und wann erhält der Träger Zusagen, mit denen er Einstellungen/Änderungen vorbereiten kann (Ausschreibungen, Personalrat etc.)? 5. Wann werden die Gewerke beauftragt? Welcher Zeitpuffer wird einberechnet, damit die rechtzeitige Fertigstellung der Pavillonanlage sichergestellt ist (auch angesichts des aktuellen Engpasses, der bei solchen Bauten besteht)? 6. Wann wird die Mittagsversorgung ausgeschrieben/beauftragt? 7. Wird während des Schulbetriebes umgebaut oder reichen die Ferien? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.01.2016, OF 1589/6 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5014 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 440 Aktenzeichen: 40 4