Räumung von Mobiliar vom Matthias-Belz-Platz

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 15/3 Betreff: Räumung von Mobiliar vom Matthias-Belz-Platz Presseberichten war zu entnehmen, daß seitens der FES Mobiliar (Tische, Stühle etc.) vom Matthias-Belz-Platz geräumt wurde, welches im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kiosk auf dem genannten Platz genutzt worden sein soll. Dessen Betreiber fühlen sich nach diesen Presseberichten durch die Stadt schikaniert. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert zu berichten, 1. aus welchen Gründen Mobiliar bzw. Alt-Mobiliar (Tische, Stühle, Sessel, Sofas etc.) vom Matthias-Belz-Platz geräumt wurde, und 2. ob es Meinungsverschiedenheiten zwischen der Stadt und den Betreibern dies Kiosk auf dem Matthias-Belz-Platz gibt und gegebenenfalls mitzuteilen, welche dies sind und welche Bedeutung solche für die Nutzung des Platzes haben. Begründung: Eine klare und transparente Informationslage seitens der Stadt würde den zahlreichen und teilweise widersprüchlichen und unschlüssigen Gerüchten über den Sachverhalt und das Verhältnis der Stadt zu dem Betreiber des Kiosk auf dem genannten Platz entgegenwirken und Verständnis für die Bemühungen zur Ordnung der Verhältnisse auf dem Platz wecken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.07.2016, OF 48/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 15/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 379 2016 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 25 2016 1. Die Vorlage OF 15/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 48/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. 40 Klappstühle zur Verfügung gestellt werden und 2. der dritte Satz des Tenors wie folgt geändert wird: "Bis zu deren Bereitstellung wird der Magistrat gebeten, die vorläufige Bestuhlung durch Anwohner zu dulden und keine Räumung vorzunehmen." Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD und FDP zu 2. Annahme bei einer Enthaltung CDU