Bestuhlung Matthias-Beltz-Platz

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.07.2016, OF 48/3 Betreff: Bestuhlung Matthias-Beltz-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen, für die Beschaffung von Klappstühlen für den Matthias-Beltz-Platz aus seinem Etat € 1.000 zur Verfügung zu stellen. Bis zu deren Beschaffung und möglicherweise farblichen Aufbearbeitung wird das Verkehrsdezernat gebeten, als Sofortmaßnahme vier "bewegliche" Bänke aus seinem Fundus auf dem Platz bereit zu stellen. Begründung: Der Platz wird zunehmend von den Anwohnern als Aufenthaltsort angenommen. Da nicht ausreichend Sitzgelegenheiten bestehen, haben einige Anwohner eigenes Mobiliar auf den Platz gebracht. Dies hat zu Unstimmigkeiten mit dem Ordnungsamt geführt, das diese Sitzgelegenheiten zu Sperrmüll deklarierte und abtransportieren ließ. Um einerseits ausreichend Sitzmöglichkeiten zu schaffen und andererseits ein ansprechendes Erscheinungsbild zu schaffen, sollten dort Klappstühle angeschafft werden. Mit den Kioskbetreibern sollte eine Vereinbarung getroffen werden, dass diese Stühle abends an einer von Anwohnern hergestellten Befestigung abgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.05.2016, OF 15/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 379 2016 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 25 2016 1. Die Vorlage OF 15/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 48/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. 40 Klappstühle zur Verfügung gestellt werden und 2. der dritte Satz des Tenors wie folgt geändert wird: "Bis zu deren Bereitstellung wird der Magistrat gebeten, die vorläufige Bestuhlung durch Anwohner zu dulden und keine Räumung vorzunehmen." Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD und FDP zu 2. Annahme bei einer Enthaltung CDU