Bestuhlung Matthias-Beltz-Platz

S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2016, OIB 25 entstanden aus Vorlage: OF 48/3 vom 07.07.2016 Betreff: Bestuhlung Matthias-Beltz-Platz Der Magistrat wird aufgefordert, 40 (Klapp-)Stühle für den Matthias-Beltz-Platz zur Verfügung zu stellen. Der Ortsbeirat beteiligt sich mit 500 Euro aus seinem Budget an den Kosten. Bis zu deren Bereitstellung wird der Magistrat gebeten, die vorläufige Bestuhlung durch Anwohner zu dulden und keine Räumung vorzunehmen. Begründung: Der Platz wird zunehmend von den Anwohnern als Aufenthaltsort angenommen. Da nicht ausreichend Sitzgelegenheiten bestehen, haben einige Anwohner eigenes Mobiliar auf den Platz gebracht. Dies hat zu Unstimmigkeiten mit dem Ordnungsamt geführt, das diese Sitzgelegenheiten zu Sperrmüll deklarierte und abtransportieren ließ. Um einerseits ausreichend Sitzmöglichkeiten zu schaffen und andererseits ein ansprechendes Erscheinungsbild zu schaffen, sollten dort Klappstühle angeschafft werden. Mit den Kioskbetreibern sollte eine Vereinbarung getroffen werden, dass diese Stühle abends an einer von Anwohnern hergestellten Befestigung abgestellt werden. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 11.10.2016 mit 500 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2016, ST 1251 Aktenzeichen: 66 0