Stellplatzvergabe der Quartiersgarage Glauburgschule

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2014, OM 3005 entstanden aus Vorlage: OF 571/3 vom 20.03.2014 Betreff: Stellplatzvergabe der Quartiersgarage Glauburgschule Vorgang: OM 2826/14 OBR 3 Nach Informationen der Stadt ist die Quartiersgarage Glauburgschule seit über drei Wochen in Betrieb und alle zur Verfügung stehenden Stellplätze sind vermietet. Laut Angaben der Betreiberin, der Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH, wurden Interessenten in einem Radius von 500 Metern um die Quartiersgarage als Anwohner definiert. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welcher Begründung eine Vermietung ohne Berücksichtigung der vom Ortsbeirat beschlossenen Anregung OM 2826 stattgefunden hat. Außerdem wird der Magistrat um Auskunft darüber gebeten, - auf welcher Grundlage die Definition des Gebietes der Quartiersanwohner entstanden ist, - welche Straßen dieser Bereich einschließt; - in welcher Form alle betroffenen Autobesitzer über die Mietmöglichkeiten informiert wurden; - wie die Auswahl der Mietinteressenten stattgefunden hat; - ob in diesem Zusammenhang für alle tatsächlichen und potenziellen Interessenten Chancengleichheit bestanden hat. Sollte der für die Auswahl der Mieter definierte Bereich in einem Radius von 500 Metern um die Glauburgschule tatsächlich das Quartier bezeichnen, wird der Magistrat entsprechend gebeten, diesen Quartiersbegriff auch den Umfeldplanungen zugrunde zu legen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2826 Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2014, ST 951 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 1