Stellplatzvergabe der Quartiersgarage Glauburgschule

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2014, OF 571/3 Betreff: Stellplatzvergabe der Quartiersgarage Glauburgschule Nach Informationen der Stadt ist die Quartiersgarage Glauburgschule seit über drei Wochen in Betrieb und alle zur Verfügung stehenden Stellplätze sind vermietet. Laut Angaben der Betreiberin Parkhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H. wurden Interessenten in einem Radius von 500m um die Quartiersgarage als Anwohner definiert. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welcher Begründung eine Vermietung ohne Berücksichtigung der vom Ortsbeirat beschlossenen OM 2826 stattgefunden hat. Außerdem möge der Magistrat darüber Auskunft geben, - auf welcher Grundlage die Definition des Gebietes der Quartiersanwohner entstanden ist, - welche Straßen dieser Bereich einschließt, - in welcher Form alle betroffenen Autobesitzer über die Mietmöglichkeiten informiert wurden, - wie die Auswahl der Mietinteressenten stattgefunden hat und - ob in diesem Zusammenhang für alle tatsächlichen und potenziellen Interessenten Chancengleichheit bestanden hat. Sollte der für die Auswahl der Mieter definierte Bereich in einem Radius von 500 Metern um die Glauburgschule tatsächlich das Quartier bezeichnen, bitten wir den Magistrat entsprechend, diesen Quartiersbegriff auch den Umfeldplanungen zugrun de zu legen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 20.03.2014, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3005 2014 Die Vorlage OF 571/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)