Konsequente Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots in der Rat-Beil-Straße

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2014, OF 547/3 Betreff: Konsequente Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots in der Rat-Beil-Straße Vorgang: ST 193/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich entgegen der in der ST193 gemachten Aussage doch für eine Intensivierung der Kontrollen einzusetzen. Zumindest sollte dies in einer zeitlich befristeten Aktion stattfinden. Das Anliegen des Ortsbeirates war nicht allein die Überwachung des LKW-Durchfahrtsverbots im Sinne von Unfallverhütungen, sondern vor allem die Lärmbelästigung in der Wohnstraße gering zu halten. Es wird ferner gebeten zu prüfen, ob das Durchfahrverbot vom Alleenring in die Richard-Wagner-Straße doch ausgesprochen werden könnte, weil es eine Wendemöglichkeit auf der Rothschildallee in Höhe der Rotlintstraße (U-Turn) gibt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 193 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 20.03.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2996 2014 Die Vorlage OF 547/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FREIE WÄHLER