Sachstand Kita Weltraum

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2016, OF 97/12 Betreff: Sachstand Kita Weltraum Unter dem 01.10.2016 berichtet die Frankfurter Rundschau, dass die Eigentumsverhältnisse der Kindertagesstätte Weltraum zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Insolvenzverwalter noch immer nicht abschließend geklärt seien. Da es strittig sei, ob nun die Stadt ihr Vorkaufrechts ausüben könne und wenn ja, zu welchem Preis, seien Gerichtsverfahren anhängig. Eine außergerichtliche Einigung scheint auch vor dem Hintergrund der erstmaligen Anfrage des Ortsbeirates vom 10.10.2014 OM 3567 nicht zustande zu kommen. Laut Bericht der FNP vom 10.07.2015 veräußerte der Insolvenzverwalter die Kita an einen Investor, so auch FR vom 01.10.2016. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird im Hinblick auf die Stellungnahme ST 53 vom 15.01.2015 gebeten zu berichten, 1. ob die unter Ziffer 1. und 2. in der ST 53 erwähnte "parallel beauftragte Prüfung" nun zu einem abschließenden Ergebnis gekommen ist und 2. ob auch künftig der Weiterbetrieb nebst anstehenden Renovierungen und Umbaumaßnahmen nach dem Wunsch des Betreibers erfolgen kann. Begründung: Nach einem über mehrere Jahren anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren mit zwei angekündigten Zwangsversteigerungsterminen sowie nun anhängigen Gerichtsverfahren scheint bisher keine abschließende - außergerichtliche - Klärung zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Insolvenzverwalter möglich. Der Betreiber mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kita gewährleisten nunmehr seit Jahren für die dort angemeldeten Kinder mit ihren Eltern in einem rechtlich ungewissen Eigentumsverhältnis die Betreuung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 04.11.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 247 2016 Die Vorlage OF 97/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme