Anwohnerschutz am Luisenplatz und am Matthias-Beltz-Platz

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2020, OF 905/3 Betreff: Anwohnerschutz am Luisenplatz und am Matthias-Beltz-Platz Der Magistrat wird gebeten, zeitgleich mit der Auflösung der Freitags-Versammlungen auf dem Friedberger Platz auch auf dem Luisenplatz und dem Matthias-Beltz Platz dafür zu sorgen, dass auch die dortigen Versammlungen um 22:00 Uhr beendet werden. Begründung: Ab 22:00 Uhr gelten niedrigere Werte für den Lärm. Aufgrund dessen wird auf dem Friedberger Platz die Versammlung freitags jeweils um 22:00 Uhr beendet. Leider führt dies zu einem Verdrängungseffekt, d.h. Viele ziehen auf die oben genannten Plätze um, um weiter zu feiern. Dies führt seit Jahren zu verständlichen Beschwerden seitens der Anwohnerschaft. Abhilfe wird nur möglich sein, wenn auf dem Luisenplatz und dem Matthias-Beltz-Platz die gleichen Regularien gelten wie auf dem Friedberger Platz auch. Auch die Vermüllung der Plätze würde vermindert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.06.2020, OF 883/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 19 Es besteht Einvernehmen, über die Vorlage OF 883/3 punktweise abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6274 2020 Anregung an den Magistrat OM 6275 2020 1. 1. Punkt 1 der Vorlage OF 883/3 wird zugestimmt. 2. Punkt 2 der Vorlage OF 883/3 wird abgelehnt. 3. Punkt 3 (Toiletten) der Vorlage OF 883/3 wird zugestimmt. 4. Punkt 3 (Urinale) der Vorlage OF 883/3 wird abgelehnt. 5. Punkt 4 der Vorlage OF 883/3 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 905/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 1.: Annahme bei Enthaltung 1 CDU 2.: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 3.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) 4.: 4 GRÜNE, CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, 3 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) 5.: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. Gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, 1 CDU, SPD, 1 LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 3 CDU und 1 LINKE. (= Enthaltung)