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Matthias-Beltz-Platz

Vorlagentyp: OF SPD

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Verbesserung der Situation für die Besucher und Anwohner des Matthias-Beltz-Platzes folgende Maßnahmen durchzuführen: - Aufstellung von zwei weiteren "Müllgaragen" auf dem Platz. - Reparatur möglichst vieler der noch vorhandenen orangen Stühle und Wiederaufstellung auf dem Platz unter der Bedingung, dass sie entweder verlässlich abends eingesammelt und als Stapel angeschlossen werden oder dass sie um die Bäume herum mit nicht zu langen Stahlseilen angebunden werden. - Absprache mit dem Kioskbetreiber unter Vermittlung des Ortsbeirates zur Sanierung der Toiletten, so dass auf jeden Fall je eine abschließbare Damen- und Herrentoilette und zwei frei zugänglich Urinale zur Verfügung stehen. Der Ortsbeirat erklärt sich bereit, die Installation der beiden Urinale nach Vorlage eines aktualisierten Kostenvoranschlags aus seinem Budget zu übernehmen. - Tägliche regelmäßige Bestreifung abends und in der Nacht durch das Polizeirevier 2//3, insbesondere bei gutem Wetter, um die Anwohner vor den häufig erhöhten Lärmpegeln zu schützen.

Begründung

Der Matthias-Beltz-Platz hat eine wichtige Funktion als urbaner Treffpunkt im Nordend zum Austauschen, Feiern und Entspannen. Diese Funktion soll unbedingt erhalten bleiben, gleichzeitig sollen jedoch auch die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden. Nächtlicher Lärm, eine Vermüllung des Platzes und Wildpinkeln in den Hauseingängen sind inakzeptabel und gefährden den sozialen Frieden. Hier muss mit allen Mitteln nach einem fairen und tragfähigen Kompromiss gesucht werden. Zu diesem sollten neben den beteiligten Ämtern und der Polizei insbesondere die Besucher und Anwohner selbst und der Kioskbetreiber beitragen. Auch der Ortsbeirat beteiligt sich mit seinem Budget und begleitet den Prozess.

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

40
40. Sitzung OBR 3
TO I
✓ Angenommen

zu 1. 1.: Annahme bei Enthaltung 1 CDU 2.: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 3.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) 4.: 4 GRÜNE, CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, 3 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) 5.: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. Gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Annahme:
FDP ÖkoLinX-ARL
Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE
40
40. Sitzung OBR 3
TO I
✕ Abgelehnt

zu 2. 1.: Annahme bei Enthaltung 1 CDU 2.: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 3.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) 4.: 4 GRÜNE, CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, 3 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) 5.: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. Gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Ablehnung:
SPD LINKE ÖkoLinX-ARL
Annahme:
GRÜNE CDU FDP
40
40. Sitzung OBR 3
TO I
✓ Angenommen

zu 3. 1.: Annahme bei Enthaltung 1 CDU 2.: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 3.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) 4.: 4 GRÜNE, CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, 3 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) 5.: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. Gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Annahme:
FDP ÖkoLinX-ARL
Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE
40
40. Sitzung OBR 3
TO I
✕ Abgelehnt

zu 4. 1.: Annahme bei Enthaltung 1 CDU 2.: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 3.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) 4.: 4 GRÜNE, CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, 3 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) 5.: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. Gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Ablehnung:
SPD LINKE
Annahme:
GRÜNE CDU FDP ÖkoLinX-ARL
40
40. Sitzung OBR 3
TO I
✕ Abgelehnt

zu 5. 1.: Annahme bei Enthaltung 1 CDU 2.: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 3.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) 4.: 4 GRÜNE, CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, 3 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) 5.: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. Gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Annahme:
GRÜNE CDU SPD LINKE