Bürgersteig in der Autogenstraße im Bereich des ehemaligen Bahnhofsgebäudes sowie Lösung für die Haltestellen der Buslinien 54 und 59

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.07.2013, B 382 Betreff: Bürgersteig in der Autogenstraße im Bereich des ehemaligen Bahnhofsgebäudes sowie Lösung für die Haltestellen der Buslinien 54 und 59 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2013, § 3027 - OA 330/13 OBR 6 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 25.11.2013 Zwischenbericht: Eine Verlegung der Endhaltestelle der Buslinien 54 und 59 ist unter Berücksichtigung der Umsteigebeziehungen zur S-Bahn vor dem Hintergrund der örtlichen Gegebenheiten nicht zweckdienlich. Die Klage der von den Auswirkungen des aktuellen Haltestellenbetriebs betroffenen Grundstückseigentümer gegen die VGF, jegliche Beeinträchtigungen durch Busverkehre und damit zusammenhängende Maßnahmen und Einrichtungen zu unterlassen, wurde in erster Instanz vom Landgericht Frankfurt abgewiesen. Aufgrund des derzeit anhängigen Berufungsverfahrens, mit dem die Kläger ihr Begehren weiter verfolgen, kann in der Sache zunächst keine abschließende Stellungnahme erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.02.2013, OA 330 Bericht des Magistrats vom 05.05.2014, B 145 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 31.07.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 382 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 382 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Piraten (= Kenntnis) 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 382 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 3697, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.10.2013 § 4100, 26. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.01.2014 Aktenzeichen: 66 2