Verkehrszählung auf der nördlichen Eschersheimer Landstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2015, OF 867/9 Betreff: Verkehrszählung auf der nördlichen Eschersheimer Landstraße Bereits seit Monaten wird dem Ortsbeirat gemeldet, dass der Schleichverkehr parallel zur Eschersheimer Landstraße deutlich zugenommen hat. Dies ist der teilweisen Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße geschuldet. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor Beginn der Testphase und außerhalb der Schulferien eine Verkehrszählung auf der Eschersheimer Landstraße und den parallelen Straßen durchzuführen. Eine zweite Zählung soll nach ca. 3 Wochen Eingewöhnungszeit in die geänderte Verkehrsführung und ebenfalls außerhalb der Schulferien durchgeführt werden. Antragsteller: CDU FDP FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3811 2015 Anregung an den Magistrat OM 3812 2015 Anregung an den Magistrat OM 3813 2015 Anregung an den Magistrat OM 3814 2015 Anregung an den Magistrat OM 3815 2015 1. Die Vorlage OF 865/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 866/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 867/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 868/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Aus dem Bericht Mobilität in Deutschland 2008: "In Hessen wurden 2276 Haushalte befragt, die Daten beruhen auf der bundesweiten Basiserhebung. Seit 1982=Kontiv (1998=MOP, 2002=MOP, 2008=MOP, 2002=MiD, 2008=MiD) stehen verschiedene Werte für die Basiswege per Fahrrad (11, 8, 10, 11, 9, 10%); für die Basispersonen-Kilometer (3, 2, 3, 3, 3, 3%) zur Verfügung." Der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, wie er in der Sitzung des Ortsbeirates 9 im Dezember 2014 zu der Aussage von 14 Prozent Radfahreranteil mit steigender Tendenz gekommen ist und wie die genauen Details zur Ermittlung dieses Prozentsatzes sind." 5. Die Vorlage OF 869/9 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 876/9 wird in der folgenden geänderten Fassung als Eilanregung an den Magistrat beschlossen: "Firmeninhaber der Einzelhandelsgeschäfte auf der Eschersheimer Landstraße beklagen sich, dass ihre Kunden, sobald diese länger als zehn Minuten vor dem Geschäft in den Parkbuchten halten, Verwarnungen mit Erhebung von Verwarngeld erhalten. Der Ortsbeirat hatte bereits in 2012 die Anregung beschlossen, dem Ortsbeirat einen Vorschlag, der den Kunden und Geschäftsinhabern gerecht wird, zu unterbreiten. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie in dem Zeitraum bis zum Beginn der Testphase den berechtigten Interessen der Kunden wie auch der Geschäftsleute im Bereich der Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße angemessen Rechnung getragen werden kann." Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos zu 2. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen 4 GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) Herr Peters ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum zu 5. CDU, GRÜNE, 3 SPD und fraktionslos gegen FDP (= Annahme), bei Enthaltung 1 SPD und FREIE WÄHLER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen fraktionslos (= Ablehnung)