Stand zum St. Marienkrankenhaus-Gelände

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2015, OF 849/3 Betreff: Stand zum St. Marienkrankenhaus-Gelände Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten: 1. Wie ist der Stand zum Bebauungsplan 903 seit Aufstellungsbeschluss? Ergeben sich in der Zielsetzung (Krankenhaus- vs. Wohnnutzung) nochmals Änderungen? Welche Vorgaben werden zur Wohnnutzung gemacht (gefördertes Wohnen)? 2. Wie soll künftig mit dem Gründerzeit-Bau des Marienkrankenhauses umgegangen werden? Welche Nutzung ist geplant, wird es äußerliche Veränderungen am Gebäude geben? 3. Gibt es bereits einen Investor zur Entwicklung des gesamten Geländes des Marienkrankenhauses inkl. des Gründerzeit-Gebäudes? Wird das Bürgerhospital noch an der Entwicklung und Nutzung des Geländes des Marienkrankenhauses beteiligt sein? 4. Welche Gebäude auf dem Gelände des Marienkrankenhauses bleiben erhalten? Welche künftigen Gebäudehöhen auf dem Areal sind vorgesehen (z.B. unter Hinweis auf das Schwesternwohnheim gemäß § 34 BauGB)? 5. Wann wird die OM 3746 des Ortsbeirats umfassend und inhaltlich beantwortet, für die die Antwort noch immer aussteht? 6. Gibt es schon Vorstellungen zur Zeitplanung der baulichen Maßnahmen? Wann können die Planungen dem Ortsbeirat - baldmöglichst - vorgestellt werden? Begründung: Anwohner und Ortsbeirat sind sehr interessiert am Stand der künftigen Entwicklung des Marienkrankenhaus-Geländes. Insbesondere besteht ein Interesse an der Erhaltung des alten Krankenhaus-Teils, an einer Begrenzung der Gebäudehöhen auf dem Gelände und an den existierenden Zeitplanungen für die Baumaßnahmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.09.2015, OF 866/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 37 Die antragstellende Fraktion ändern die Vorlage OF 866/3 vor Beschlussfassung dahin gehend ab, das unter Ziffer 5. des Tenors das Wort "Quartiersgarage" durch das Wort "Tiefgarage" ersetzt wird und Ziffer 2. wie folgt lautet: ""2. Es soll darauf hingewirkt werden, dass Wohnungen für alle vier Förderwege entstehen sowie generationenübergreifende und genossenschaftliche Wohnformen entstehen können." ÖkoLinX-ARL stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass Ziffer 2. des Tenors folgende Fassung erhalten soll: "2. Es soll geprüft werden, ob Flächen für Wohnungen des ersten Förderwegs inklusive Begegnungsflächen entstehen können." Es besteht Einvernehmen, dass die Ziffern 2. und 5. des Tenors getrennt von der restlichen Vorlage abgestimmt werden. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1452 2015 Anregung an den Magistrat OM 4524 2015 1. Die Vorlage OF 849/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. a) Der Geschäftsordnungsantrag von ÖkoLinX-ARL wird abgelehnt. b) Den Ziffern 1. bis 4. sowie 6. der Vorlage OF 866/3 wird zugestimmt. c) Die Ziffer 5. der Vorlage OF 866/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. a) 5 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) b) Ziffern 1., 3., 4. und 6.:Einstimmige Annahme Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) c) GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)