Umgestaltung der Leipziger Straße

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2011, OF 82/2 Betreff: Umgestaltung der Leipziger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistratsbericht B 369 vom 12.09.2011 wird abgelehnt. Der Magistrat wird aufgefordert, ein planerisches Konzept für die Neu- und Umgestaltung der Leipziger Straße vorzulegen, Dies soll folgende Punkte beinhalten: 1. Ebenengleiches Anlegen der verschiedenen Verkehrsflächen, welche sich aber durch farbliche Verschiedenheit und unterschiedliche Beläge optisch voneinander unterscheiden (z.B. Fahrbahn geteert, Parkplätze dunkel gepflastert, Gehbereiche hell gepflastert). 2. Die lineare Führung der Leipziger Straße wird aufgegeben. Stattdessen wird sie mäandrierend geführt. Auf diese Weise werden die Parkplätze im Wechsel auf der linken und auf der rechten Straßenseite angeordnet. Dies führt nicht nur zur Auflockerung der Straßensituation, sondern vor allem zu einer deutlichen Bremswirkung für den Kraftverkehr. 3. Der Bereich zwischen den Straßen "Am Weingarten" und Markgrafenstraße wird zunächst probeweise für den Kraftverkehr gesperrt. Hierdurch entsteht in etwa in der Mitte der Leipziger Straße ein Platz, der die Attraktivität zusätzlich steigern wird und als ein Ort der Erholung und Entspannung zu sehen ist. Der Kraftverkehr wird durch die Straße "Am Weingarten", die Wurmbachstraße, die Markgrafenstraße 2ur Leipziger zurückgeführt. In der Rohmerstraße wird die Einbahnregelung umgekehrt und diese Straße endet als Sackgasse an der Leipziger Straße. Mit diesen Änderungen entsteht nicht nur ein Platz in der Leipziger Straße, 1 sondern diese verliert ihren Anreiz als Durchfahrtsstraße. Auf diesem Platz wird auch zukünftig der Bücherschrank installiert sein. Durch das Anbringen sogenannter Stadtmöbel wird im Zusammenwirken mit den bereits vorhandenen Gastronomiebetrieben und Bäckereien eine gemütliche Atmosphäre geschaffen, die zum Verweilen und Erholen einlädt. 4. Die Leipziger Straße wird nach ihrer Umgestaltung wie in Punkt 1. bis 3. beschrieben zu einer Tempo-20-Zone. 5. Als Sofortmaßnahmen werden im bereits sanierten Teil der Leipziger Straße folgende Punkte umgesetzt: - Um der Rechts-vor-Links-Regelung einen deutlichen optischen Nachdruck zu verleihen, werden an den entsprechenden Kreuzungsbereichen sogenannte "Haifischzähne" als Haltelinien auf dem Asphalt aufgebracht - Ebenso werden geschwindigkeitsreduzierende Matten in den Kreuzungsbereichen angebracht - In regelmäßigen Abständen wird eine schwarze 30 auf weißem Grund mit roter Umrandung als Erinnerung an die Tempo-30-Zone auf den Asphalt aufgebracht Nach Abschluss der noch ausstehenden Sanierungsarbeiten werden obige Punkte auch auf den dann sanierten Teil der Leipziger Straße angewendet. Begründung: Der Magistratsbericht B 369 besteht im Wesentlichen aus der Kopie eines vorangegangen Berichtes und stellt daher die Missachtung eines parlamentarischen Gremiums dar. Inhaltlich dokumentiert er den Unwillen, sich mit der Leipziger Straße konkret zu befassen. Die Ausführungen zur Schaffung eines Platzes auf der Leipziger Straße sind im Umkehrschluss dazu geeignet, die Sperrung der Hauptwache wieder aufzuheben! Dies will ganz sicher niemand mehr! Die teilweise abgeschlossene und teilweise bevorstehende Sanierung der Leipziger Straße stellt nur einen Schritt zur Verkehrssicherheit dar. Eine grundlegende zukünftige Umgestaltung zu einer attraktiven Einkaufsstraße ist überfällig! Diese ist eng im Zusammenhang mit der Bebauung des Campus Bockenheim zu sehen und spätestens parallel dazu zu realisieren. Die im Antrag Eingang gefundenen Sofortmaßnahmen sind schnei/ und kostengünstig umsetzbar. Eine nichtlineare Straßenführung wurde bereits von unzähligen anderen Kommunen verwirklicht und stellt eine Attraktivitätssteigerung dar und widerspricht der im Magistratsbericht B 369 dargestellten gegensätzlichen (theoretischen) Meinung. Die beantragten Maßnahmen stellen nicht nur eine optische Weiterentwicklung der Leipziger Straße dar, sondern es wird hiermit eine völlig neues Raumgefühl erschlossen. Die Einkaufsstraße wird barrierefrei und ist somit in vollem Umfang nutzbar für Menschen mit körperlicher Einschränkung (Rollstuhl, Rollator), zum Befahren mit Kinderwagen etc. Die völlige Umgestaltung bildet eine deutliche Attraktivitätssteigerung und führt zur Anziehung neuer Geschäfte, die eine Bereicherung der Einkaufsstraße darstellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.09.2011, B 369 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 24.10.2011, TO I, TOP 30 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird die Vorlage ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 86 2011 1. Die Vorlage B 369 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 82/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 4. der Vorlage OF 66/2 bei Ziffer 3. als weiterer Absatz angefügt wird sowie bei Ziffer 5. ein Punkt d) angefügt wird, der wie folgt lautet: "Die Fahrbahn wird mit Piktogrammen versehen, um auf entgegenkommende Fahrradfahrer hinzuweisen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu Ziffer 1.: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.: Einstimmige Annahme zu Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) zu Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu Ziffer 5.: GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE, FDP und FREIE WÄHLER gegen 2 CDU (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)