Leipziger Straße - Konzept und Grundsanierung

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.09.2011, B 369 Betreff: Leipziger Straße - Konzept und Grundsanierung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2010, § 7544 - OA 1005/09 OBR 2, l. B 567/10 - Der Magistrat hat in dieser Angelegenheit bereits schon mehrfach Anregungen des Ortsbeirates geprüft und hierzu Stellungnahmen abgegeben. Die Beschilderung der Leipziger Straße wurde bereits 2009 überprüft und daraufhin sieben Verkehrszeichen entfernt. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass die unterschiedlichen Andienungszeiten an die tatsächlichen Bedürfnisse der Geschäftsleute angepasst und deshalb in der jetzigen Form beibehalten werden (Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2009, ST 1325). Die Frage einer zeitlich begrenzten Sperrung bzw. Nutzung als Fußgängerzone wurde zuletzt in der Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2010, ST 1175 behandelt deren Inhalt nachfolgend wiedergegeben wird: "Der Magistrat hat erhebliche Bedenken gegen die vorgeschlagene Sperrung der Leipziger Straße. Diese Fragestellung zur Sperrung eines Teilabschnitts der Leipziger Straße wurde mehrfach geprüft und abschlägig beschieden. Vor dem Umbau der Leipziger Straße in der heutigen Form wurden bereits mehrere alternative Erschließungsmöglichkeiten für Bockenheim geprüft. Letztlich wurde die heutige Verkehrsführung als günstigste Erschließungsvariante beschlossen und realisiert. Diese hat sich in der Vergangenheit bewährt und sollte beibehalten werden. Der Verkehr würde sich bei der Errichtung eines Platzes und einer damit einhergehenden Sperrung in die umliegenden Straßen verlagern. Hiervon wären besonders die dortigen Bewohner betroffen. Ein Platz zwischen Am Weingarten bzw. Rohmerstraße und der Kurfürstenstraße hätte zur Folge, dass der Verkehr vier 90- Grad- Kurven überwinden müsste, um die Leipziger Straße im weiteren Verlauf befahren zu können. Bei den Gegebenheiten vor Ort (schmale Fahrbahn, hoher Parkdruck) ist davon auszugehen, dass dies zu großen Verkehrsproblemen in den umliegenden Straßen führen würde. Im Falle der Einrichtung eines zentralen Platzes müsste darüber hinaus geklärt werden, wie die Geschäfte im Bereich des Platzes angedient werden können. Der dm- Markt in der Leipziger Straße 43 wird über die Rohmerstraße angedient. Dies wäre bei einer Sperrung zwischen Am Weingarten und Kurfürstenstraße zum Beispiel nicht mehr möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass im angeregten Bereich bereits die Fahrbahn verengt ist und ein verbreiterter Gehweg mit Baumbepflanzung vorhanden ist. Die Leipziger Straße ist die "Pulsader" von Bockenheim. Sie bildet die Hauptgeschäftszone in einem stadtgeschichtlich gewachsenen Geschäfts- und Dienstleistungsbereich mit dominierender Bedeutung. Eine "mittige" Unterbrechung der Leipziger Straße hätte aufgrund der umständlichen und nicht eindeutigen Verkehrsführung voraussichtlich eher eine Schwächung des Einzelhandels zur Folge. Die bisherige Linearität und Durchgängigkeit wäre als stadträumlich prägendes Motiv nicht mehr erkennbar. Das räumliche und funktionale Entwicklungspotential der angedachten Platzfläche wird eher gering eingeschätzt. Zudem stellt sich die Frage der Funktionalität. Unklar ist, welche Nutzungen auf dem Platz zukünftig stattfinden sollen. In diesem Bereich sind fast keine Gastronomiebetriebe ansässig, die einen belebten Platz begünstigen würden. Aus den o. g. Gründen kommt der Magistrat zu dem Ergebnis, dass der OM 4180 nicht gefolgt werden soll." Zu den wesentlichen Merkmalen von Shared Space gehören in der Regel das Mischungsprinzip der unterschiedlichen Verkehrsarten, nach Möglichkeit auf Lichtsignalanlagen, Beschilderung und Markierung zu verzichten und dass der ruhende Verkehr aus diesen Abschnitten möglichst vollständig verlagert wird. In der Leipziger Straße wird eine Umsetzung des Konzeptes Shared Space nicht befürwortet, da die Nähe oberirdischer Parkplätze für die Einzelhandelsgeschäfte eine wichtige Stütze darstellt und das Parken aufgrund der Vielzahl der Ladengeschäfte und der damit verbundenen Andienung durch Beschilderung (Ladezonen, Parkscheinautomaten) geregelt werden muss. Im Zusammenhang mit den vorhandenen Arztpraxen und dem Sanitätshaus ist auch die Ausweisung von Behindertenparkplätzen notwendig. Eine planerische Darstellung von nicht verfolgungsfähigen Lösungen ist auch aus arbeitsökonomischen Gründen nicht zielführend. Der Magistrat wird daher, wie berichtet, als Grundlage für eine Grundsanierung weiterer Abschnitte der Leipziger Straße zu gegebener Zeit ein Gestaltungskonzept entwickeln und die Anregungen des Ortsbeirates dabei prüfen und bewerten. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 24.10.2011, OA 86 Antrag vom 21.10.2011, OF 82/2 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.10.2009, OA 1005 Bericht des Magistrats vom 27.08.2010, B 567 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 14.09.2011 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 24.10.2011, TO I, TOP 30 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird die Vorlage ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 86 2011 1. Die Vorlage B 369 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 82/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 4. der Vorlage OF 66/2 bei Ziffer 3. als weiterer Absatz angefügt wird sowie bei Ziffer 5. ein Punkt d) angefügt wird, der wie folgt lautet: "Die Fahrbahn wird mit Piktogrammen versehen, um auf entgegenkommende Fahrradfahrer hinzuweisen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu Ziffer 1.: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.: Einstimmige Annahme zu Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) zu Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu Ziffer 5.: GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE, FDP und FREIE WÄHLER gegen 2 CDU (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) 5. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.12.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 369 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 369 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.01.2012, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 369 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.01.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 369 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (B 369 = Kenntnis, OA 86 = Annahme) NPD (B 369 = Kenntnis, OA 86 = Ablehnung) 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.02.2012, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 369 dient zur Kenntnis. 2. a) Buchstabe a) der Vorlage OA 86 wird abgelehnt. b) Buchstabe b) der Vorlage OA 86 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2012, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 369 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Buchstabe a) der Vorlage OA 86 wird abgelehnt. b) Der Buchstabe b) der Vorlage OA 86 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und Piraten (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 369 = Kenntnis, OA 86 = Buchstabe a) Ablehnung, Buchstabe b) Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2012, TO II, TOP 49 Beschluss: 1. Die Vorlage B 369 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Buchstabe a) der Vorlage OA 86 wird abgelehnt. b) Der Buchstabe b) der Vorlage OA 86 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und Piraten (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1331, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2012 Aktenzeichen: 66 5