Leipziger Straße - Konzept und Grundsanierung

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.10.2009, OA 1005 entstanden aus Vorlage: OF 395/2 vom 07.09.2009 Betreff: Leipziger Straße - Konzept und Grundsanierung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, parallel zu der geplanten Grundsanierung des ersten Abschnitts oder gegebenenfalls der Abschnitte der Leipziger Straße auf die vielfältigen Anträge des Ortsbeirates 2 einzugehen und ein planerisches Konzept aufzulegen, das diesen Anregungen entspricht bzw. wo möglich auf sie eingeht. Diese waren auszugsweise: - Gleichwertiges Nebeneinander der verschiedenen Nutzer: Kfz-, Fahrrad- und Fußgängerverkehr; (shared space) - Ebenengleiche oder ebenenähnliches Anlegen der Verkehrsflächen (Fahrbahn, Parken und Fußgängerbereich); - Wahl eines technisch und gestalterisch geeigneten Belages, der ein zusammenhängendes Bild ergibt; - Prüfen von zeitlich begrenzten Nutzungen, z. B. Abschnitte der Leipziger Straße als Fußgängerzone, und Vorhalten dafür geeigneter technischer Einbauten (z. B. versenkbare Poller) für temporäre Nutzungsänderungen; - Angleichung der Parkzeitzonen; - Beseitigung nicht notwendiger Beschilderungen. Es dient zur Kenntnis, dass sich der Ortsbeirat 2 für eine Sanierung in Asphaltbauweise ausspricht. Der Magistrat möge auch geeignete Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung vorsehen. Begründung: Konzepte als Grundlage für eine vorzunehmende Grundsanierung vorzulegen und diese mit der interessierten Öffentlichkeit, u.a. durch Vorstellung im Ortsbeirat, zu erörtern, wurde vom Ortsbeirat seit Jahren eingefordert. Die Begründungen hierzu waren bereits zahlreich. Die jetzige Absicht einer Grundsanierung der Leipziger Straße - auch in Teilbereichen - ist begrüßenswert, doch sollte sie einer im Konsens gefassten Planung entsprechen und keine Instandsetzung der jetzigen Gestaltung vor Überprüfung vornehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.08.2010, B 567 Bericht des Magistrats vom 12.09.2011, B 369 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.11.2009 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2009, TO I, TOP 57 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1005 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2009, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1005 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.01.2010, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1005 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2010, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1005 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der erste Satz des Beschlusstenors wie folgt endet: ". . planerisches Konzept aufzulegen, das diese Anregungen bewertet." Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme ohne Zusatz) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2010, TO II, TOP 71 Beschluss: Der Vorlage OA 1005 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der erste Satz des Beschlusstenors wie folgt endet: ". . planerisches Konzept aufzulegen, das diese Anregungen bewertet." Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler. REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7544, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010 Aktenzeichen: 61 0