Bushaltestellen zum Preis einer Eigentumswohnung?

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2019, OF 754/2 Betreff: Bushaltestellen zum Preis einer Eigentumswohnung? Vorgang: M 222/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der M222 zum barrierefreien Umbau von Bushaltestellen gibt der Magistrat zur Kenntnis, dass für die gesamte Maßnahme 3.920 T€ beantragt und bewilligt wurden, von denen nach dem bisher erfolgten Umbau von 31 Bushaltestellen noch 1.737 T€ zur Verfügung stünden. Daraus lassen sich Kosten pro Haltestelle von etwa 70 T€ ableiten. Weiter gibt der Magistrat zur Kenntnis, dass für den Umbau der verbleibenden 15 Haltestellen weitere 2.691 T€ zu den noch zur Verfügung stehenden Mitteln benötigt würden, also insgesamt 4.428 T€. Hieraus lassen sich Kosten von 295 T€ pro Haltestelle ableiten. In Anbetracht dessen wird der Magistrat gebeten zu berichten, auf welche Kostenpunkte und welche Planungsvorgänge diese Kostensteigerung in welchem Maße zurückzuführen ist. Begründung: Die M222 gibt lediglich eine Aufschlüsselung der zusätzlichen Mittel und mithin keine nachvollziehbaren hinreichenden Erklärungen für die Kostensteigerungen pro Haltestelle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.11.2018, M 222 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 18.02.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1163 2019 Die Vorlage OF 754/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die ersten zwei Absätze des Antragstenors in die Begründung überstellt werden und der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, auf welche Kostenpunkte und welche Planungsvorgänge aus der Vorlage M 222 diese Kostensteigerung in welchem Maße zurückzuführen ist." Abstimmung: CDU, GRÜNE, BFF und Piraten gegen SPD und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.