Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.04.2013, M 56 Betreff: Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2005, § 9154 (M 239) 1. Dem barrierefreien Ausbau von 51 Bushaltestellen wird gemäß den vorgelegten Planunter-lagen mit den Baumaßnahmen Akutmaßnahmen (Los 2), Buslinie 32, Buslinie 36 (Los 1) und Buslinie 78 (Los 1) zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahmen mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 3,920 Mio. € werden bewilligt und freigegeben. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Baumaßnahmen im Investitionsprogramm 2012 bis 2015 Mittel in der Produktgruppe 16.11/Projektdefinition 5.001098 im Haushaltsjahr 2012 noch Mittel in Höhe von 3.697.610,21 € zur Verfügung stehen. Für das Haushaltsjahr 2013 sind gemäß des Investitionsprogramms 2012 bis 2015 weitere 2,0 Mio. € beantragt, b) die Jahresfolgekosten in Höhe von 424.983,24 € sichergestellt sind. Den Jahresfolgekosten stehen durchschnittliche Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 69.281,80 € gegenüber, c) GVFG- und FAG-Zuwendungen mit Bewilligungsbescheiden vom 03.12.2012 in Höhe von 1.463.700,00 € durch Hessen Mobil beschieden wurden. Begründung: A. Zielsetzung Nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGG) sind die Verkehrsträger durch die Gesetzgebung verpflichtet, im öffentlichen Verkehrsraum schrittweise Barrierefreiheit herzustellen und bei Neubau von Anlagen Barrierefreiheit zu gewährleisten. Im Zuge der Umsetzung dieser Aufgabenstellung sind für den barrierefreien Umbau weitere 51 Bestandsbushaltestellen vorgesehen: Akutmaßnahmen, Los 2 (19 Haltestellen): 1. Dunantring - Ri. Sossenheimer Bahnhof 2. Heusingerstraße - Ri. Nidda-Kampfbahn 3. Heusingerstraße - Ri. Neumarkt 4. Krankenhaus Nordwest - Ri. Schönberger Weg 5. Hausen - Ri. Ellerfeld 6. Hausen - Ri. Geiselwiesen 7. Praunheimer Brücke - Ri. Graebestraße 8. Waldschulstraße - Ri. Platanenstraße 9. Pflanzländer - Ri. Geiselwiesen 10. Pflanzländer - Ri. Praunheimer Brücke 11. Oberfeldstraße - Ri. Krankenhaus Nordwest 12. Geiselwiesen - Ri. Hausen 13. Geiselwiesen - Ri. Pflanzländer 14. Holzhausenstraße - Ri. Holzhausenpark 15. Holzhausenstraße - Ri. Lessing Gymnasium 16. Max-Eyth-Straße - Ri. Jakobsbrunnenstraße 17. Jakobsbrunnenstraße - Ri. Alt Fechenheim 18. Rhonestraße - Ri. Lyoner Straße 19. Rhonestraße - Ri. Bürostadt Niederrad Buslinie 32 (16 Haltestellen): 1. Senckenberganlage - Ri. Festhalle/Messe 2. Senckenberganlage - Ri. Bockenheimer Warte 3. Ditmarstraße - Ri. Bockenheimer Warte 4. Ditmarstraße - Ri. Grüneburgpark 5. Grüneburgpark - Ri. Ditmarstraße 6. Grüneburgpark - Ri. Miquel/Hansaallee 7. Deutsche Nationalbibliothek - Ri. Richard-Wagner-Straße 8. Richard-Wagner-Straße - Ri. Nibelungenplatz/FH 9. Nibelungenplatz/FH - Ri. Richard-Wagner-Straße 10. Nibelungenplatz/FH - Ri. Günthersburgallee 11. Günthersburgallee - Ri. Nibelungenplatz/FH 12. Günthersburgallee - Ri. Höhenstraße 13. Habsburger-/Wittelsbacherallee - Ri. Höhenstraße 14. Habsburger-/Wittelsbacherallee - Ri. Habsburgerallee 15. Habsburgerallee - Ri. Habsburger-/Wittelsbacherallee 16. Habsburgerallee - Ri. Ostbahnhof/Danziger Platz Buslinie 36, Los 1 (6 Haltestellen): 1. Sachsenhäuser Warte - Ri. Hainer Weg 2. Alte Gasse - Ri. Konstabler Wache 3. Scheffeleck - Ri. Eschenheimer Tor 4. Hynspergstraße - Ri. Adlerflychtplatz 5. Hynspergstraße - Ri. Holzhausenpark 6. Holzhausen-Park - Ri. Hynspergstraße Buslinie 78, Los 1 (10 Haltestellen): 1. Achenbachstraße - Ri. Burnitzstraße 2. Achenbachstraße - Ri. Holbeinschule 3. Burnitzstraße - Ri. Achenbachstraße 4. Burnitzstraße - Ri. S-Bahnstation Stresemannallee 5. Heizkraftwerk Niederrad - Ri. Hahnstraße 6. Morgenzeile - Ri. Goldsteinstraße 7. Sonnenweg - Ri. Tränkweg 8. Sonnenweg - Ri. Morgenzeile 9. Tränkweg - Ri. Sonnenweg 10. Tränkweg - Ri. Tannenkopfweg Mit dem barrierefreien Ausbau der Haltestellen wird ein optimierter, mobilitäts- und sehbehindertengerechter Ein- und Ausstieg erreicht. Die Bauvorhaben dienen einer zeitgemäßen Umgestaltung, einer Erhöhung der Sicherheit und Steigerung der Attraktivität für ÖPNV-Benutzer. Bei Haltestellen am Fahrbahnrand werden in der Regel Haltestellenkaps vorgesehen. Die Kap-Haltestellen können leichter und schneller von Bussen angefahren werden. Es entstehen im Haltestellenbereich größere Wartebereiche für die Fahrgäste. Mit den Baumaßnahmen wird in 2013 begonnen. B. Alternativen: Keine. C: Lösung: Im Zuge des barrierefreien Ausbaus der vorgenannten Haltestellen ist die Anhebung der Bordsteine auf max. 18 cm vorgesehen. Zur Oberflächengestaltung der Haltestellen ist ein einheitlicher Pflasterbelag geplant. Taktile Rillensteine sowie begleitende Betonplatten erleichtern die Orientierung für Sehbehinderte und Blinde. Im Zuge des Haltestellenausbaues erfolgt auch die Herstellung der Barrierefreiheit im Bereich der Fußgängerüberwege gemäß dem Arbeitsplan "Barrierefreiheit für Frankfurt". Der Arbeitsplan ist eine Interpretationshilfe für eine einheitliche Umsetzung der Barrierefreiheit im Sinne des landesweit mit den Verbänden abgestimmten Leitfadens "Unbehinderte Mobilität" des Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagements. Die Ausstattungselemente wie Wartehallen, Sitzgelegenheiten, Abfallbehälter und Info-Vitrinen sind nicht Bestandteil dieser Vorlage und werden sofern erforderlich von der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH bzw. traffiQ im Rahmen der bilateralen Infrastrukturverträge finanziert und realisiert. D: Kosten: Die Gesamtkosten aller vier Maßnahmen betragen insgesamt 3.920.000,00 €: Akutmaßnahmen, Los 2 1.288.000,00 € Buslinie 32 1.962.000,00 € Buslinie 36, Los 1 404.000,00 € Buslinie 78, Los 1 266.000,00 € Für die Maßnahme sind Planungsmittel in Höhe von 698.630,21 € in den Gesamtkosten enthalten, davon sind bereits 240.959,86 € verausgabt. Im Mai 2009 wurden für die Maßnahme Anträge auf Zuwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) bei der Bewilligungsbehörde gestellt. Diese wurden mit Bewilligungsbescheiden vom 03.12.2012 von Hessen Mobil wie folgt beschieden: Akutmaßnahmen, Los 2 574.000,00 € GVFG 41.000,00 € FAG Buslinie 32 416.500,00 € GVFG 29.700,00 € FAG Buslinie 36, Los 1 266.300,00 € GVFG 19.000,00 € FAG Buslinie 78, Los 1 109.400,00 € GVFG 7.800,00 € FAG 1.366.200,00 € GVFG 97.500,00 € FAG 1. Investitionsbedarf: Straßenbau 2.699.249,85 € Beleuchtung 137.182,12 € Verkehrssignalanlagen 1.083.276,04 € Summe Investitionsbedarf 3.919.708,01 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 2013 1.869.000,00 € 2014 1.917.383,58 € 2015 133.324,43 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: 0,00 € 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben 0,00 € b) Sachkosten Bauunterhaltungskosten Straßenbau 10.015 m2 1,30 €/ m2 13.019,50 € Beleuchtung 1.755,04 € Verkehrssignalanlagen 183.396,00 € Summe Sachkosten 198.170,54 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung von (3.919.708,01 € - 1.487.700,00 €) 4,25% die Hälfte 52.190,17 € 2. Abschreibung Straßenbau BND* 30 Jahre 1/30 x 2.699.249,85 € 89.975,00 € Beleuchtung BND* 20 Jahre 1/20 x 137.182,12 € 6.859,11 € Verkehrssignalanlagen BND* 15 Jahre 1/15 x 1.083.276,04 € 72.218,40 € * BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer gem. AfA-Tabelle Summe Abschreibung 169.052,51 € Summe Jahresfolgekosten 419.413,21 € 5. Jahreserträge: Gebühren, Entgelt und dgl. Auflösung von Sonderposten 0,00 € 69.281,80 € 6. Leistungen Dritter: Zuwendungen des Bundes nach GVFG 1.366.200,00 € Zuwendungen des Landes nach FAG 97.500,00 € Summe Leistungen Dritter 1.463.700,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: 0,00 € 8. Sonstiges: 0,00 € Anlage _Akut_Los2 (ca. 15 MB) Anlage _Linie32 (ca. 12,1 MB) Anlage _Linie36 (ca. 7,2 MB) Anlage _Linie78 (ca. 6,4 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 19.04.2013, OA 369 Antrag vom 15.04.2013, OF 589/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.07.2001, M 155 Vortrag des Magistrats vom 10.12.2004, M 239 Antrag vom 26.02.2014, OF 964/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2956 Antrag vom 17.10.2017, OF 610/5 Anregung vom 03.11.2017, OA 194 Vortrag des Magistrats vom 10.11.2017, M 221 Vortrag des Magistrats vom 16.11.2018, M 222 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 11 Versandpaket: 10.04.2013 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung OA 369 2013 1. Der Vorlage M 56 wird unter Hinweis auf OA 369 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 589/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FAG zu 2. Annahme bei Enthaltung FAG 23. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 21. Sitzung des OBR 11 am 13.05.2013, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 14.05.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 14.05.2013, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 23.05.2013, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.05.2013, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und NPD (M 56 und OA 369 = Annahme) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.06.2013, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3232, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013 Aktenzeichen: 92 13