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Verwendung der Stellplatzablösemittel

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Antrag

Der Ortsbeirat beschließt, dass der Magistrat aufgefordert wird, dass im Bericht zur Verwendung der Stellplatzablösemittel zukünftig auch die Mittel für den Fußverkehr ausgewiesen werden. Die Stellplatzablösemittel sollen auch für den Ausbau des Fußverkehrs verwendet werden.

Begründung

Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sollen jährlich mindestens 5% der Stellplatzablösegelder für Investitionen in den Radverkehr verwendet werden. Daher umfasst die Liste der Investitionen, neben den Ausgaben für Parken, für den ÖPNV auch den Radverkehr. Gänzlich außen vor ist jedoch, die nachhaltigste und ökologischste Art der Fortbewegung: das Laufen. Es sollen daher auch Fördermittel hierfür eingesetzt und entsprechend, im Verhältnis zu den anderen Maßnahmen, prozentual dokumentiert werden. Die Kompetenzstelle Fußverkehr gilt es nachhaltig zu stärken.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

32
32. Sitzung OBR 11
TO I
✓ Angenommen

zu 1. GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen Linke (= Zurückweisung); zu 2. Einstimmige Annahme

Zurückweisung:
Linke
Alle:
GRÜNE SPD CDU FDP
32
32. Sitzung OBR 11
TO I
✓ Angenommen

zu 2. Einstimmige Annahme