ankfurter Berg Preungesheim Riederwald SeckbachFraktion: LINKE.Titel/Betreff: Änderung der Vorgartensatzung Aufstellen von Schuh- und Altkleidersammelbehälter
Begründung
Aufstellen von Schuh- und Altkleidersammelbehälter Vorgang: OA 485/14 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der OBR 10 unterstützt den Antrag des OBR 11. OF234/11 vom 12.02.2014/OA485 vom 17.03.2014 - Änderung der Vorgartensatzung Aufstellen von Schuh- und Altkleidersammelbehälter und schließt sich diesem Antrag an. Der Ortsvorsteher möge dies der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat mitteilen. Begründung: Die illegal aufgestellten Altkleidersammelbehälter im öffentlichen Raum können von der Stadt entfernt werden, aber die auf privatem Grundstück nicht. Der Grundstücksbesitzer wird dafür oftmals auch noch bezahlt. Dies schadet den sozialen Verbänden wie DRK, ASB, AWO und KAB (Katholische Arbeitnehmerbewegung). Diese oben genannten sozialen Einrichtungen verlieren eine wichtige Einnahmequelle. Daher muss diesen dubiosen Geschäften Einhalt geboten werden. ( Anlage Antrag OBR 11 folgt)
Inhalt
Antrag vom 19.04.2014, OF 607/10
Betreff: Änderung der Vorgartensatzung Aufstellen von Schuh- und Altkleidersammelbehälter Vorgang: OA 485/14 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der OBR 10 unterstützt den Antrag des OBR 11. OF234/11 vom 12.02.2014/OA485 vom 17.03.2014 - Änderung der Vorgartensatzung Aufstellen von Schuh- und Altkleidersammelbehälter und schließt sich diesem Antrag an. Der Ortsvorsteher möge dies der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat mitteilen. Begründung: Die illegal aufgestellten Altkleidersammelbehälter im öffentlichen Raum können von der Stadt entfernt werden, aber die auf privatem Grundstück nicht. Der Grundstücksbesitzer wird dafür oftmals auch noch bezahlt. Dies schadet den sozialen Verbänden wie DRK, ASB, AWO und KAB (Katholische Arbeitnehmerbewegung). Diese oben genannten sozialen Einrichtungen verlieren eine wichtige Einnahmequelle. Daher muss diesen dubiosen Geschäften Einhalt geboten werden. ( Anlage Antrag OBR 11 folgt)