ankfurter Berg Preungesheim Riederwald SeckbachFraktion: LINKE.Titel/Betreff: Änderung der Vorgartensatzung Aufstellen von Schuh- und Altkleidersammelbehälter

Begründung

Aufstellen von Schuh- und Altkleidersammelbehälter Vorgang: OA 485/14 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der OBR 10 unterstützt den Antrag des OBR 11. OF234/11 vom 12.02.2014/OA485 vom 17.03.2014 - Änderung der Vorgartensatzung Aufstellen von Schuh- und Altkleidersammelbehälter und schließt sich diesem Antrag an. Der Ortsvorsteher möge dies der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat mitteilen. Begründung: Die illegal aufgestellten Altkleidersammelbehälter im öffentlichen Raum können von der Stadt entfernt werden, aber die auf privatem Grundstück nicht. Der Grundstücksbesitzer wird dafür oftmals auch noch bezahlt. Dies schadet den sozialen Verbänden wie DRK, ASB, AWO und KAB (Katholische Arbeitnehmerbewegung). Diese oben genannten sozialen Einrichtungen verlieren eine wichtige Einnahmequelle. Daher muss diesen dubiosen Geschäften Einhalt geboten werden. ( Anlage Antrag OBR 11 folgt)

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2014, OF 607/10 Betreff: Änderung der Vorgartensatzung Aufstellen von Schuh- und Altkleidersammelbehälter Vorgang: OA 485/14 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der OBR 10 unterstützt den Antrag des OBR 11. OF234/11 vom 12.02.2014/OA485 vom 17.03.2014 - Änderung der Vorgartensatzung Aufstellen von Schuh- und Altkleidersammelbehälter und schließt sich diesem Antrag an. Der Ortsvorsteher möge dies der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat mitteilen. Begründung: Die illegal aufgestellten Altkleidersammelbehälter im öffentlichen Raum können von der Stadt entfernt werden, aber die auf privatem Grundstück nicht. Der Grundstücksbesitzer wird dafür oftmals auch noch bezahlt. Dies schadet den sozialen Verbänden wie DRK, ASB, AWO und KAB (Katholische Arbeitnehmerbewegung). Diese oben genannten sozialen Einrichtungen verlieren eine wichtige Einnahmequelle. Daher muss diesen dubiosen Geschäften Einhalt geboten werden. ( Anlage Antrag OBR 11 folgt) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.03.2014, OA 485 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 06.05.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 607/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 607/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 15.07.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 607/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 09.09.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 607/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 607/10 wurde zurückgezogen.

Begründung

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