Änderung der Vorgartensatzung Aufstellen von Schuh- und Altkleidersammelbehältern

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2014, OF 234/11 Betreff: Änderung der Vorgartensatzung Aufstellen von Schuh- und Altkleidersammelbehältern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert die Vorgartensatzung wie folgt zu ändern oder eine selbständige Satzung für das Aufstellen von Sammelbehältern ( hier: Schuh- und Altkleider ) zu erstellen. 1. Das Aufstellen von Sammelbehältern (Schuh- und Altkleidersammelbehälter) auf privaten aber öffentlich zugänglichen Grundstücken sowie öffentlichen Grundstücken bedarf der Genehmigung durch die Stadt Frankfurt am Main. 2. Ein Verstoß kann mit einem Ordnungsgeld bis zu 1.000 EUR geahndet werden. Begründung: Im Bereiche der Stadt Frankfurt a.M. sind zwischen karitativen Verbänden und den Behörden Aufstellorte für Altkleiderbehälter festgelegt worden und es werden von diesen karitativen Verbänden jährliche Gebühren in Höhe von 50,- € pro Container erhoben. Seit Jahren stehen im Stadtgebiet immer mehr illegal aufgestellte gewerbliche Altkleider und Schuhsammelbehälter. Die Stadt Frankfurt ist nach eigenen Aussagen machtlos, da diese Container oft auf privaten und meist auch schlecht bewirtschafteten Geländen wild aufgestellt werden. An diesen Aufstellungsorten der illegalen gewerblichen Altkleider-/Schuhsammler werden sehr häufig auch andere Abfallstoffe abgelegt, es sammeln sich Sperrmüllhaufen an und eine Beeinträchtigung der Stadtteilbilder findet statt. Diese Abfälle/Sperrmüll werden fast immer zu Lasten der Stadt Frankfurt und für die Grundstückseigentümer kostenfrei entfernt. Eine Eindämmung dieser wild aufgestellten gewerblichen Behälter muss dringend vorgenommen werden. Eine Voraussetzung könnte hierfür eine Satzung darstellen, aus der die Nutzung von Eigentumsflächen für Altkleider- und Schuhsammlungsbehälter einer entsprechenden Genehmigung bedarf. In dieser Satzung muss eine Möglichkeit einer Ahndung durch ein Bußgeld hinterlegt sein um diese auch durchsetzbar zu machen. Dies führt u.a. zu einer wettbewerblichen Gleichstellung der Sammelorganisationen und soll dem jetzigen Ungleichgewicht zu Lasten der karitativen Verbände entgegenwirken. Ein weiterer Aspekt ist die vermutlich geringere Anzahl an wilden Sperrmüllhaufen und illegalen Sammelbehältern im Stadtteil. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 485 2014 Die Vorlage OF 234/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme