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Spielregeln für Leihfahrräder

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Ortsbeirat 3 weist die i.o.g. Bericht getroffene Aussage, dass es nur wenige Beschwerden zu Leihfahrrädern gibt zurück. Im Nordend sind wild abgestellte Leihfahrräder durchaus ein häufiges Ärgernis. Viele Bürgerinnen und Bürger haben aber bereits resigniert. Das Thema bedarf jedoch weiterhin der Aufmerksamkeit und es müssen Maßnahmen getroffen werden, um wild abgestellt und dadurch zu Fuß Gehende gefährdende Zweiräder zu verhindern und zu sanktionieren. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie er wild abgestellte und damit andere Verkehrsteilnehmende behindernde Zweiräder künftig stärker sanktionieren will um diese Gefährdungen zu verhindern.

Begründung

Der Ortsbeirat 3 weist die i.o.g. Bericht getroffene Aussage, dass es nur wenige Beschwerden zu Leihfahrrädern gibt zurück. Im Nordend sind wild abgestellte Leihfahrräder durchaus ein häufiges Ärgernis. Viele Bürgerinnen und Bürger haben aber bereits resigniert. Das Thema bedarf jedoch weiterhin der Aufmerksamkeit und es müssen Maßnahmen getroffen werden, um wild abgestellt und dadurch zu Fuß Gehende gefährdende Zweiräder zu verhindern und zu sanktionieren. Dies vorausgeschickt

Beratungsverlauf 1 Sitzung

24
24. Sitzung OBR 3
TO I
✕ Abgelehnt

zu 2. GRÜNE, SPD, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)

Annahme:
CDU FDP
Alle:
GRÜNE SPD 1 LINKE. ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 LINKE.