Spielregeln für Leihfahrräder
Antrag
Der Ortsbeirat 3 weist die i.o.g. Bericht getroffene Aussage, dass es nur wenige Beschwerden zu Leihfahrrädern gibt zurück. Im Nordend sind wild abgestellte Leihfahrräder durchaus ein häufiges Ärgernis. Viele Bürgerinnen und Bürger haben aber bereits resigniert. Das Thema bedarf jedoch weiterhin der Aufmerksamkeit und es müssen Maßnahmen getroffen werden, um wild abgestellt und dadurch zu Fuß Gehende gefährdende Zweiräder zu verhindern und zu sanktionieren. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie er wild abgestellte und damit andere Verkehrsteilnehmende behindernde Zweiräder künftig stärker sanktionieren will um diese Gefährdungen zu verhindern.
Begründung
Der Ortsbeirat 3 weist die i.o.g. Bericht getroffene Aussage, dass es nur wenige Beschwerden zu Leihfahrrädern gibt zurück. Im Nordend sind wild abgestellte Leihfahrräder durchaus ein häufiges Ärgernis. Viele Bürgerinnen und Bürger haben aber bereits resigniert. Das Thema bedarf jedoch weiterhin der Aufmerksamkeit und es müssen Maßnahmen getroffen werden, um wild abgestellt und dadurch zu Fuß Gehende gefährdende Zweiräder zu verhindern und zu sanktionieren. Dies vorausgeschickt
Beratungsverlauf 1 Sitzung
zu 2. GRÜNE, SPD, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)