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Spielregeln für Leihfahrräder

Vorlagentyp: B

Bericht

Die Sachlage hat sich seit dem letzten Bericht nicht verändert: Die Städtische Verkehrspolizei nimmt auf Streifengängen zwar Leihfahrräder wahr, diese werden jedoch überwiegend behinderungsfrei im Rahmen des Gemeingebrauchs auf Gehwegen abgestellt. Auch auf Schwerbehindertenparkplätzen oder Radwegen wurden Leihfahrräder bislang nicht gesichtet. Die Anzahl der sichtbaren Leihrad-Anbieter bleibt unverändert gering, ebenso werden nur wenige Beschwerden verzeichnet. Der Magistrat sieht daher weiterhin keine Veranlassung für weitergehende Maßnahmen. Gerne weist der Magistrat auch erneut darauf hin, dass für die Leihfahrräder die Spielregeln gelten, die es seit dem 01.04.2022 auch für die E-Scooter gibt. Diese sind online auf https://frankfurt.de/themen/verkehr/e-scooter/e-scooter abrufbar.

Beratungsverlauf 17 Sitzungen

31
31. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

32
32. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

32
32. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

32
32. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

32
32. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

32
32. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

31
31. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

32
32. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

31
31. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

32
32. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

32
32. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

32
32. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

32
32. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

32
32. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zurückweisung)

Zurückweisung:
CDU
Alle:
GRÜNE SPD Linke FDP Volt ÖkoLinX-ARL
32
32. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO I
✕ Abgelehnt

CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Kenntnis)

Kenntnis:
GRÜNE Linke
Alle:
CDU SPD FDP BFF
32
32. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

30
30. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✓ Angenommen

nicht auf TO

Kenntnis:
BFF-BIG
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP Linke AfD Volt ÖkoLinX-ELF