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Spielregeln für Leihfahrräder

Vorlagentyp: B

Bericht

Die Sachlage hat sich seit dem letzten Bericht nicht verändert: Die Städtische Verkehrspolizei nimmt auf Streifengängen zwar Leihfahrräder wahr, diese werden jedoch überwiegend behinderungsfrei im Rahmen des Gemeingebrauchs auf Gehwegen abgestellt. Auch auf Schwerbehindertenparkplätzen oder Radwegen wurden Leihfahrräder bislang nicht gesichtet. Die Anzahl der sichtbaren Leihrad-Anbieter bleibt unverändert gering, ebenso werden nur wenige Beschwerden verzeichnet. Der Magistrat sieht daher weiterhin keine Veranlassung für weitergehende Maßnahmen. Gerne weist der Magistrat auch erneut darauf hin, dass für die Leihfahrräder die Spielregeln gelten, die es seit dem 01.04.2022 auch für die E-Scooter gibt. Diese sind online auf https://frankfurt.de/themen/verkehr/e-scooter/e-scooter abrufbar.

Beratungsverlauf 17 Sitzungen

Sitzung 31
OBR 15
TO I, TOP 21
Angenommen
Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 32
OBR 11
TO II, TOP 9
Angenommen
Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 32
OBR 14
TO I, TOP 17
Angenommen
Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 32
OBR 1
TO I, TOP 66
Angenommen
Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 32
OBR 4
TO II, TOP 19
Angenommen
Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 32
OBR 6
TO I, TOP 39
Angenommen
Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 31
OBR 7
TO II, TOP 6
Angenommen
Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 32
OBR 9
TO II, TOP 12
Angenommen
Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 31
OBR 8
TO I, TOP 34
Angenommen
Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 33
OBR 2
TO II, TOP 25
Angenommen
Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 32
OBR 16
TO I, TOP 17
Angenommen
Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 32
OBR 10
TO II, TOP 40
Angenommen
Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 32
OBR 13
TO I, TOP 19
Angenommen
Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 32
OBR 3
TO I, TOP 31
Angenommen
Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU
Sitzung 32
OBR 5
TO I, TOP 57
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage B 256 wird zurückgewiesen.
Zustimmung:
CDU SPD FDP BFF
Ablehnung:
Grüne Linke
Sitzung 32
OBR 12
TO I, TOP 24
Angenommen
Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 30
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 28
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIG