Spielregeln für Leihfahrräder
Bericht
Die Sachlage hat sich seit dem letzten Bericht nicht verändert: Die Städtische Verkehrspolizei nimmt auf Streifengängen zwar Leihfahrräder wahr, diese werden jedoch überwiegend behinderungsfrei im Rahmen des Gemeingebrauchs auf Gehwegen abgestellt. Auch auf Schwerbehindertenparkplätzen oder Radwegen wurden Leihfahrräder bislang nicht gesichtet. Die Anzahl der sichtbaren Leihrad-Anbieter bleibt unverändert gering, ebenso werden nur wenige Beschwerden verzeichnet. Der Magistrat sieht daher weiterhin keine Veranlassung für weitergehende Maßnahmen. Gerne weist der Magistrat auch erneut darauf hin, dass für die Leihfahrräder die Spielregeln gelten, die es seit dem 01.04.2022 auch für die E-Scooter gibt. Diese sind online auf https://frankfurt.de/themen/verkehr/e-scooter/e-scooter abrufbar.
Beratungsverlauf 17 Sitzungen
Einstimmige Annahme
Einstimmige Annahme
Einstimmige Annahme
Einstimmige Annahme
Einstimmige Annahme
Einstimmige Annahme
Einstimmige Annahme
Einstimmige Annahme
Einstimmige Annahme
Einstimmige Annahme
Einstimmige Annahme
Einstimmige Annahme
Einstimmige Annahme
GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zurückweisung)
CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Kenntnis)
Einstimmige Annahme
nicht auf TO