Fragen des OBR beantworten!
Vorlagentyp: OF LINKE.
Antrag
Der Magistrat wird erneut gebeten die folgenden Fragen zu beantworten:
- Was sind die Inhalte des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan Nr. 905?
- Hält der heutige Magistrat die mittlerweile über zehn Jahre alten Planungen, insbesondere vor dem Hintergrund des menschengemachten Klimawandels, noch für zeitgemäß?
- Wie oft wurde das in der Magistratsvorlage M 203 aus 2015 beschriebene Grundstück weiterverkauft?
- Hat die Stadt jeweils die nach den besonderen Vertragsbedingungen vereinbarten Zahlungen erhalten und wenn ja, in welcher Höhe?
- Wer ist der derzeitige Eigentümer des Grundstücks?
Begründung
Der Ortsbeirat kann durchaus erwarten, dass seine Fragestellungen vollständig und umfassend beantwortet werden.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
13
13. Sitzung OBR 1
TO I
Einstimmige Annahme