Mieterinnen und Mieter der Martin-Luther-Straße Nr..61 unterstützen

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2014, OF 538/3 Betreff: Mieterinnen und Mieter der Martin-Luther-Straße Nr. 61 unterstützen Mieterinnen und Mieter aus Häusern des Nordends, des Ostends und aus Bornheim trafen sich am 28. Januar 2014 in einer Wohnung im Haus Martin-Luther-Straße 61 mit dem Oberbürgermeister Peter Feldmann, um ihm anschaulich zu demonstrieren, unter welchen Bedingungen sie leben müssen, weil der Vermieter die leerstehenden Wohnungen entkernt und plant, in jedem Stockwerk zwei Wohnungen in eine mehrräumige, luxussanierte Eigentumswohnung umzuwandeln. Der OB versprach den Betroffenen, soweit es in seiner Macht stünde, sie zu unterstützen. Insbesondere wünscht sich die Nachbarschaftshilfe NordendBornheimOstend (NBO) Hilfe von Herrn Feldmann bei der Suche von Räumlichkeiten für ein Beratungsbüro, in dem sie sich mit der wachsenden Zahl von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern treffen und über deren Wohnungsprobleme austauschen können. Diese Treffen fanden bislang in privaten Wohnräumen statt. Die NBO hofft auf eine entsprechende finanzielle Unterstützung seitens der Stadt Frankfurt. Weiterhin schlägt die NBO die Berufung eines Erst-Helfers durch den Magistrat vor, der Ansprechperson für betroffenen Frankfurter Mieterinnen und Mieter ist, wenn die Vertreibung aus der eigenen Wohnung droht. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, möglichst zeitnah zu prüfen und zu berichten, ob er eine Möglichkeit sieht, den Wünschen der Nachbarschaftsinitiative NordendBornheimOstend (NBO) nachzukommen: Ihr Räumlichkeiten für ein Beratungsbüro im Stadtteil bereitzustellen oder zu finanzieren, in denen sich betroffene Mieterinnen und Mieter regelmäßig treffen und über ihre Wohnungsprobleme austauschen können. Für betroffene Frankfurter Mieterinnen und Mieter einen Erst-Helfer zu berufen, der diese berät und ihnen hilft, wenn Vertreibung aus der eigenen Wohnung droht. Begründung: Die passenden Räumlichkeiten sind notwendig um sich zukünftig mit den Betroffenen effektiver und breiter vernetzen und austauschen zu können. Frankfurt benötigt wegen der zunehmenden Gentrifizierung in den stadtnahen Ortsteilen einen unabhängigen Erst-HELFER, an den sich vom Wohnungsverlust betroffene Mieterinnen und Mieter wenden können, Weder das Wohnungsamt -es reagiert nur auf konkrete Missstände-, noch ein Rechtsanwalt - er berät lediglich in juristischen Fragen- können als Ersatz für diese Anlaufstelle sein. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.03.2014, OF 546/3 Antrag vom 20.03.2014, OF 572/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 538/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 20.03.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2994 2014 1. Die Vorlage OF 538/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 546/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 546/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des zweiten Absatzes des Tenors das Wort "Frankfurter" gestrichen und nach dem Wort "Mieter" die Worte "des Nordends" eingefügt werden; der erste Spiegelstrich des Tenors gestrichen wird; der letzte Spiegelstrich des Tenors wie folgt lautet: "Ernennung einer ERST-HELFERIN/eines ERST-HELFERS als Honorarkraft für betroffene Mieterinnen und Mieter des Nordends bis zur Einrichtung eines Stadtteilbüros, welche/welcher sie berät und ihnen hilft, wenn Vertreibung aus der Wohnung droht." 3. Die Vorlage OF 572/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme